Schlagwort: Vatileaks II

Vatileaks II: Auf Bewährung frei

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Lucio Ángel Vallejo Balda ist wieder auf freiem Fuß, wenn auch auf Bewährung. Nachdem er die Hälfte seiner Strafe abgesessen hat, hat Papst Franziskus ihm diesen Akt der Gnade gewährt, wie der Vatikan an diesem Dienstag bekannt gab.

Der spanische Priester war zunächst im von Papst Franziskus geschaffenen Rat zur wirtschaftlichen Neustrukturierung des Vatikan (COSEA) beschäftigt. Im November 2015 wurde er zusammen mit der ebenfalls für den Vatikan tätigen italienischen PR-Beraterin Francesca Chaouqui verhaftet und verhört, vertrauliche Dokumente aus dem Wirtschaftsgeschehen des Vatikan waren an zwei Journalisten gegangen, die auf deren Grundlage Enthüllungsbücher veröffentlichten. Vallejo Balda gestand die ihm zur Last gelegten Taten. Die Geschichte wurde als Vatileaks-II Skandal bekannt, bereits unter Benedikt XVI. hatte ein enger Mitarbeiter vertrauliche Dokumente weitergegeben und war deswegen verurteilt worden (Vatileaks).

Im Juli 2016 wurde Vallejo Balda von einem Vatikangericht zu einer achtzehnmonatigen Haftstrafe verurteilt, welche der Papst nun auf Bewährung ausgesetzt hat.

Die Strafe sei nicht aufgehoben, so der Vatikan in seiner Erklärung. Vallejo Balda ist nicht mehr für den Vatikan tätig, wie es ebenfalls heißt, sondern kehrt in die Zuständigkeit seines Heimatbischofs, des Bischofs von Astorga in Spanien, zurück. (rv)

Vatileaks2: Haftstrafen für die Hauptangeklagten gefordert

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Vatileaks II.An diesem Montag hat im Vatikan die Schlussphase des als Vatileaks2 bekannten Prozesses begonnen. Die vatikanische Staatsanwaltschaft hat in ihrem Schlussplädoyer hohe Strafen für einige der Angeklagten gefordert: Francesca Immacolata Chaouqui soll dem Willen der Anklage nach die höchste Strafe erhalten, für sie wurde eine Haft von drei Jahren und neun Monaten gefordert, da sie als „Anstifterin“ zu den Straftaten zu gelten habe. Ihr ehemaliger Vorgesetzter, der Geistliche Angel Lucio Vallejo Balda, solle für drei Jahre und einen Monat hinter Gitter. Mildere Strafen wurden für den Sekretär Nicola Maio und die beiden mit angeklagten Journalisten gefordert: Maio solle wegen der geringfügigen Rolle, die er in dem Fall gespielt habe, mit einem Jahr und neun Monaten Haftstrafe belegt werden, Gianluigi Nuzzi, der das Buch „Via Crucis“ veröffentlicht hatte, solle ein Jahr auf Bewährung bekommen. Der zweite Journalist, Emanuele Fittipaldi (Autor des Buches „Avarizia“, zu Deutsch „Geiz“), solle gar freigesprochen werden – aufgrund mangelnder Beweise. Die Anwälte der Hauptangeklagten Chaouqui und Balda forderten in ihren Plädoyers am Dienstag Freispruch für ihre Mandanten. Am Mittwoch sind weitere Plädoyers der Verteidigung vorgesehen.

Die Anklagepunkte für die einzelnen Angeklagten des Prozesses sind unterschiedlich: Während die drei Ex-Mitglieder der Vatikankommission Cosea wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Weitergabe höchst vertraulicher Informationen angeklagt sind, wird den beiden Journalisten Beihilfe zur Verbreitung der Dokumente vorgeworfen. Diese Beihilfe sei aber vor allem „moralischer Natur“, denn ihre Bereitschaft zur Verbreitung der Dokumente habe die anderen Angeklagten in ihren Absichten erst bestärkt. (rv)

Vatileaks II: Hauptangeklagter nicht mehr unter Hausarrest

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Vatileaks II.Angel Lucio Vallejo Balda, einer der Hauptangeklagten im Vatikleaks-II-Prozess, ist nicht länger unter Hausarrest. Der spanische Priester befindet sich „in Halbfreiheit“, teilte Vatikansprecher Federico Lombardi am Dienstagabend in einer Aussendung mit, die über die neueste Anhörung im Prozess vor dem vatikanischen Tribunal informierte. Anwesend waren diesmal Vallejo Balda, sein früherer Sekretär Nicola Maio und der Journalist Gianluigi Nuzzi. Es fehlten der zweite angeklagte Journalist Emiliano Fittipaldi sowie Vallejo Baldas frühere Mitarbeiterin Francesca Immacolata Chaouqui, die am Dienstag einen Sohn namens Pietro zur Welt brachte – was nicht Gegenstand der Vatikan-Mitteilung war. Alle fünf werden beschuldigt, an der Weitergabe vertraulicher Vatikan-Dokumente beteiligt gewesen zu sein.

Vallejo Balda leitete bis zur ihrer Auflösung die von Papst Franziskus eingerichtete vatikanische Wirtschaftsprüfungskommission COSEA. Er hat bereits in einem früheren Prozesstermin gestanden, Dokumente an die Journalisten weitergegeben zu haben. Die nächste Audienz ist für 5. und 6. Juli angesetzt. (rv)

Unsere Woche: Heiliger Geist, Lukaschenko und Lehmann

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Vatileaks II.Pfingsten war nicht nur die Geburtsstunde der Kirche, es ist für den Vatikan auch der Start in die Woche: Um 10 Uhr wird Papst Franziskus am Pfingstsonntag im Petersdom die Messe feiern. Radio Vatikan überträgt die Liturgie live mit deutschem Kommentar. Um Punkt zwölf Uhr will der Papst dann vom Fenster seines Arbeitszimmers aus das Mittagsgebet „Regina Coeli“ sprechen.

Am Montag trifft Franziskus eine Delegation aus Bulgarien und Mazedonien; Anlass ist das Fest der Slawenapostel Kyrill und Methodius, das nach dem julianischen Kalender auf den 24. Mai fällt. Außerdem wird der Papst die Vollversammlung der italienischen Bischofskonferenz – der größten Europas – eröffnen.

Am Dienstag wird vor dem Gericht des Vatikanstaats der Prozess wegen der illegalen Verbreitung vertraulicher Vatikanunterlagen, genannt „Vatileaks II“, fortgesetzt. Am Mittwoch um 10 Uhr hält der Papst seine Generalaudienz auf dem Petersplatz, am Donnerstag empfängt er eine Gruppe neuer Botschafter beim Heiligen Stuhl. Am Freitag feiert der Päpstliche Kulturrat seinen 34. Geburtstag.

Für Samstag hat sich der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko im Vatikan angesagt; um 10 Uhr steht eine Audienz des Papstes für ihn auf dem Programm. Am Sonntagmittag wird Franziskus wie üblich das Mittagsgebet am Petersplatz beten; weil die Osterzeit mit Pfingsten zu Ende geht, ist dieses Mittagsgebet dann wieder der Angelus, nicht mehr das „Regina Coeli“.

Für die deutsche Kirche ist besonders der Montag wichtig: An ihm wird der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, achtzig Jahre alt, und er selbst geht davon aus, dass der Papst an diesem Tag sein Ersuchen um Rücktritt annehmen wird. (rv)

Vatileaks II: „Journalisten durften berichten, aber…“

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Vatileaks II.Mit dem Vatileaks-Prozess stellt sich der Vatikan nicht gegen die Pressefreiheit. Das betont der Substitut des Staatssekretariates, Angelo Becciu, gegenüber Radio Vatikan. Es gehe um die Methode, wie Journalisten an die Dokumente gekommen seien, nicht um die Pressefreiheit als solche. In einem ausführlichen Gespräch machte der Substitut – der Leiter der Abteilung für Innere Angelegenheiten am Staatssekretariat – eine tour d'Horizon durch das vergangene Jahr, er sprach über Kurienreform, Vatileaks II und Heiliges Jahr.

Das zu Ende gehende Jahr habe für den Papst viele Höhe-, aber auch einige Tiefpunkte gebracht, so Becciu. So sei das Heilige Jahr der Barmherzigkeit ein „großes Geschenk“ für alle Gläubige. Er ging aber auch auf die Herausforderungen für die römische Kurie ein. „Der Papst hat wichtige Beschlüsse gefasst, und die Geschwindigkeit der Reformen hat eindeutig zugenommen“, so Erzbischof Becciu. „Es wäre aber ungerecht gegenüber dem Papst, wenn man die Kurienreform als seine einzige Sorge betrachten würde. Er schaut ja vor allem auf die Probleme in der Welt, und das sehen wir anhand seiner Reisen. Die Sorgen des Papstes sind die Entchristlichung und die Beseitigung der christlichen Werte in vielen Teilen unserer Welt. Das sind die großen Sorgen des Papstes.“

Ebenfalls „gelitten“ habe der Papst wegen des Dokumentendiebstahls und der Verbreitung vatikaninterner Dokumente, so der Substitut im Staatssekretariat. „Doch gleichzeitig hat ihn das nicht kaputt gemacht. Er war für uns diesbezüglich ein Vorbild, weil er mit Ruhe und Mut die Sache angegangen ist. Zum sogenannten Vatileaks-II-Fall möchte ich zwei Präzisierungen machen: erstens handelt es sich bei den beiden Angeklagten, die wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Dokumenten vor Gericht stehen, nicht einfach um Fälle von Treuebruch gegen den Papst. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie bei ihrer Einsetzung einen Schwur ablegen mussten, bei der sie jegliche Dokumente für sich bzw. ihrer Arbeit behalten mussten.“

Die zweite Präzisierung betrifft die beiden mitangeklagten Journalisten Gianluigi Nuzzi und Emiliano Fittipaldi, die in je einem Buch die Dokumente veröffentlicht haben. „Sie haben dies auf eine unkorrekte Weise getan. Dazu möchte ich folgendes festhalten: Journalisten haben das Recht und die Pflicht, Nachrichten zu veröffentlichen, die sie bekommen. Es ist also falsch zu behaupten, der Vatikan sei gegen diese Journalisten, weil wir gegen die Pressefreiheit seien. Niemand im Vatikan stellt die Pressefreiheit in Frage. Es geht aber um die Methode, darum, wie sie an ihre Nachrichten gekommen sind. Der Prozess läuft noch und wird uns diesbezüglich mehr sagen können.“(rv)

Parolin soll zu Vatileaks 2 aussagen

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Vatileaks II.Im Vatileaks-2-Prozess hat an diesem Montag erneut das Vatikantribunal getagt. Dabei wiesen die Richter zwei Anträge der Angeklagten Francesca Immacolata Chaouqui zurück. Die PR-Expertin hatte die Kompetenz des Gerichts bestritten und versucht, den Prozess an ein italienisches Gericht überweisen zu lassen. Chaouqui und weiteren Angeklagten, darunter zwei italienische Journalisten und ein spanischer Priester, wird der Diebstahl und die Veröffentlichung vertraulicher Vatikan-Unterlagen vorgeworfen.

Zugleich machte das Vatikantribunal den Weg zu einer Aussage der Kardinäle Pietro Parolin und Abril y Castellò frei. Die beiden italienischen Kardinäle gehören zu den Zeugen, deren Anhörung die Verteidigung Chaouquis beantragt hat. Parolin ist Kardinalstaatssekretär und einer der engsten Mitarbeiter des Papstes. Auch der Päpstliche Almosenverantwortliche, Erzbischof Konrad Krajewski, soll auf Wunsch ihrer Verteidiger aussagen. Der Skandaljournalist Gianluigi Nuzzi will zu seiner Verteidigung zwei bekannte italienische Journalisten in den vatikanischen Zeugenstand laden lassen.

„Kein Verbot von investigativem Journalismus“

Der Vatikan weist Befürchtungen u.a. aus der OSZE zurück, dass die Anklage gegen zwei Journalisten die Pressefreiheit gefährden könne. Das Tribunal wolle nur feststellen, ob die von den beiden Journalisten veröffentlichten Vatikan-Dokumente „auf korrekte Weise erworben“ worden seien, sagte der frühere Präsident des italienischen Verfassungsgerichts, Cesare Mirabelli, gegenüber Radio Vatikan. Wenn die Dokumente hingegen durch eine Straftat erworben wurden, dann könne das auch bestraft werden. „Das ist kein Verbot und keine Einschränkung der Recherche-Freiheit, weil auch investigativer Journalismus nicht einfach durch Straftaten an Dokumente herankommen darf“, so Mirabelli.

Papstsprecher Federico Lombardi bekräftigte, das vatikanische Strafjustizsystem garantiere „alle prozessualen Elemente“, die es in diesem Bereich gebe. Unschuldvermutung, Verteidigung und Begründung von Urteilen seien auch im Vatikan Standard. Allerdings sei es normal, dass im Vatikan tätige Anwälte auch in ein entsprechendes Register eingetragen werden müssten. „Es kann nicht überraschen, dass ein in Italien praktizierender Anwalt nicht automatisch auch im Vatikanstaat tätig werden kann, wie er das ja auch in Deutschland, Frankreich usw. nicht könnte“, so Pater Lombardi. (rv)

Vatileaks 2: Prozess hat begonnen

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Vatileaks II.Alle fünf Angeklagten im sogenannten Vatileaks 2-Fall waren an diesem Dienstag bei der Eröffnung des Prozesses im Vatikan anwesend. Es handelt sich um dasselbe Gericht, das vor drei Jahren den damaligen Kammerdiener von Papst Benedikt XVI., Paolo Gabriele, wegen Dokumentendiebstahls verurteilt hatte. Erstmals werden jetzt auch Journalisten angeklagt, die die Vatikan-internen Dokumente veröffentlicht haben. Es handelt sich um die beiden Italiener Gianluigi Nuzzi und Emiliano Fittipaldi.

Auch die drei ehemaligen Vatikan-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungskommission Cosea, Monsignore Lucio Vallejo Balda, Francesca Immacolata Chaouqui und Nicola Maio saßen im Gerichtssaal. Chaouqui protestierte vor Prozessbeginn, weil sie nicht ihre „persönliche Anwältin“ mitnehmen durfte. Auch der Journalist Nuzzi verwies vor Prozessbeginn darauf, dass er einen Pflichtverteidiger vom Vatikan erhalten habe. Der Vatikan erläuterte, dass nur jene Anwälte zugelassen werden, „die an der Römischen Rota akkreditiert sind“. Insgesamt rund 1.000 Seiten betragen die Anklage-Unterlagen. Darin werden die Gespräche und Verhöre der Angeklagten aufgeführt.

Der Auftakt zum Prozess dauerte etwas länger als eine Stunde. Zwei Anträge von Angeklagten wurden abgewiesen: Monsignore Vallejo Balda bat um Prozessverschiebung, da er seinen Pflichtverteidiger erst seit Montag kennt. Der zweite abgewiesene Antrag kam vom Journalisten Fittipaldi, der um Prozessaufhebung für sich selber nachsuchte. Am kommenden Samstag um 12.30 Uhr sollen die Beweise beim zweiten Teil des Prozesses vorgelegt werden, für Montag, 30. November, ist der nächste Gerichtstermin angesetzt. Gegenüber Journalisten im Gerichtssaal sagte Vallejo Balda, dass er mit einem „schnellen Verfahren“ rechne.

Alle fünf werden von der vatikanischen Untersuchungsbehörde beschuldigt, unrechtmäßig interne Dokumente in der Öffentlichkeit verbreitet zu haben. Sie riskieren zwischen vier und acht Jahre Gefängnis.

Proteste gegen die Anschuldigungen kommen derweil von Presse-Verbänden und von der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der Verband der im Vatikan akkreditierten Journalisten hat sich ebenfalls gegen die Anklage Nuzzis und Fittipaldis ausgesprochen. (rv)

Vatileaks 2: Prozess gegen fünf Angeklagte

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Vatileaks II.Die vatikanische Justiz wird den Prozess zum sogenannten Vatileaks 2 gegen fünf Angeklagte führen. Das teilte der vatikanische Pressesaal am Samstag mit. Der Prozess soll am kommenden Dienstag im Vatikan beginnen. Die fünf Personen werden angeklagt, gegen den Artikel 116 bis des vatikanischen Strafgesetz verstoßen zu haben. Der Artikel verbietet die Verbreitung von Vatikan-internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten.

Bei den fünf Angeklagten handelt es sich zunächst um die beiden italienischen Journalisten Gianluigi Nuzzi und Emiliano Fittipaldi, die vor kurzem jeweils Bücher mit illegal beschafften Vatikan-Dokumenten veröffentlicht haben. Falls sie für schuldig befunden werden, könnten sie vier bis acht Jahre Gefängnisstrafen bekommen. Der dritte Angeklagte ist der spanische Monsignore Vallejo Balda. Er sitzt als einziger im vatikanischen Gefängnis der Gendarmerie in Untersuchungshaft. Vallejo Balda wird zusammen mit der Italienerin Francesca Immacolata Chaouqui beschuldigt, die Papiere an die beiden Journalisten weitergereicht zu haben. Chaouqui, die vierte Angeklagte, ist wegen Schwangerschaft und ihrer Zusammenarbeit mit dem vatikanischen Untersuchungsrichter nicht in Haft. Die fünfte beschuldigte Person heißt Nicola Maio. Er ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungskommission Cosea, zu der auch Monsignore Vallejo Balda und Chaouqui gehörten. (rv)

Kardinal Parolin: Es braucht Umkehr im Vatikan

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Kardinal Pietro ParolinDie jüngsten Enthüllungen über Misswirtschaft im Vatikan sind ein Angriff auf die Kirche, aber sie können positive Folgen haben. Das sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin im Gespräch mit Radio Vatikan. Er ortet eine „drückende Atmosphäre“ und eine gewisse Hysterie in der Berichterstattung über die vatikanischen Vorkommnisse. „Es sind Attacken auf die Kirche. Sie können sich aber zum Guten wenden, wenn wir sie mit jenem Geist der Umkehr und der Rückkehr zum Evangelium aufnehmen, die der Herr uns abverlangt.“ Umkehr bräuchten „wir alle und immer.“

Papst Franziskus hatte beim Angelusgebet öffentlich vor Tausenden Besuchern ausgesprochen, er werde an seinen Reformen festhalten. Auf die Frage, ob es dagegen im Vatikan Widerstände gebe, sagte Parolin, Änderungen seien immer schwierig, weil es eine gewisse Trägheit im Alltag zu überwinden gelte. Solche Widerstände als normal zu definieren, sei zu wenig, sie krankhaft zu nennen, sei zu viel: sie seien einfach präsent. Der Kardinalstaatssekretär sprach sich dafür aus, Widerstände dieser Art „konstruktiv anzugehen, sodass sie sich verändern können“. Im Grund hätten alle im Vatikan den Wunsch einer Änderung zum Besseren: „jene Besserung, um die der Papst selbst die Kurie gebeten hat“.

Kardinalstaatssekretär Parolin ist der „zweite Mann“ im Vatikan nach dem Papst. Franziskus hatte den erfahrenen Vatikan-Diplomaten im Oktober 2013 in dieses Amt berufen. Er löste Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone ab, der nach seiner Emeritierung unter anderem wegen der Größe seiner Privatwohnung im Vatikan in die Kritik geriet.

Vergangene Woche waren zwei Skandalbücher erschienen, die auf gestohlenen Dokumenten aus dem Vatikan basierten und Intransparenz und Misswirtschaft im Papststaat aufzeigten. Sie enthielten teils auch Abschriften vertraulicher Gespräche zwischen dem Papst und seinen engsten Mitarbeitern, die geheim mitgeschnitten und dem betreffenden Journalisten zugespielt wurden. Die aufgedeckten Missstände beziehen sich allerdings auf die Jahre vor 2014. Indirekt geht aus den beiden Büchern hervor, dass Papst Franziskus an der Kurienreform mit großer Entschlossenheit arbeitet.

Wer die Dokumente aus den Archiven gestohlen hatte, ist vorerst offen. Im Vatikan laufen dazu Ermittlungen. Zwei Mitarbeiter wurden nach Vatikan-Angaben festgenommen und verhört: der spanische Priester Lucio Angel Vallejo Balda und die italienische PR-Fachfrau Francesca Chaouqui. Vallejo Balda, der Sekretär der Präfektur für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Heiligen Stuhles, ist nach wie vor in Haft. (rv)

Güterverwaltung des Heiligen Stuhls leitet Ermittlungen ein

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Vatileaks II.Die Güterverwaltung des Heiligen Stuhls hat Ermittlungen rund um ein vertrauliches Dokument eingeleitet, demzufolge die vatikanische Einrichtung in illegale Geschäfte verwickelt gewesen sein soll. Damit wolle man den „bruchstückhaften und ungenauen“ Meldungen von Medien nachgehen, die in den vergangenen Tagen – wohl im Zuge des Vatileaks II-Skandals – darüber berichtet hatten. Die Apsa, wie die vatikanische Einrichtung kurz genannt wird, habe immer mit den kompetenten Stellen zusammengearbeitet, es werde nicht gegen sie ermittelt und sie fahre ihre Aktivitäten unter Beachtung der Gesetze fort, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme des Vatikan. (rv)