Vatikan: Schuldspruch gegen ehemalige IOR-Führungskräfte

Zwei ehemalige Führungskräfte des IOR müssen Entschädigung an das vatikanische Geldinstitut zahlen. Das urteilte nun das Zivilgericht des Vatikanstaates. Es befand die beiden Männer verantwortlich für Misswirtschaft.

Der Schuldspruch beziehe sich auf Finanzaktivitäten am IOR in der ersten Jahreshälfte 2013, heißt es in einer Pressemitteilung des „Istituto per le Opere die Religione“ vom Dienstag. Im September 2014 sei dazu ein Zivilprozess in die Wege geleitet worden. Die Mitteilung nennt die beiden Ex-Manager nicht namentlich.

Das Urteil gegen die beiden ehemaligen Führungskräfte sei „ein wichtiger Schritt“ im Bemühen des IOR-Managements während der letzten vier Jahre, das vatikanische Geldinstitut zu reformieren, heißt es in der Erklärung weiter. Anliegen der Reform seien die Umsetzung einer „starken Leitung“ des IOR, Transparenz und die Übereinstimmung mit „besten internationalen Standards“. Auch in Zukunft wolle man Unregelmäßigkeiten und Regelverstöße verfolgen und ahnden, unabhängig davon, „wo sie auftreten und von wem sie verübt werden“, bekräftigt das Institut.

Das IOR ist seit den Zeiten von Papst Benedikt auf einem Reformkurs, der nicht frei von Rückschlägen ist. Zuletzt verließen binnen dreier Monate zwei Schlüsselfiguren das Geldinstitut. Vergangenen November erhielt der Assistent des Generaldirektors Gian Franco Mammi, Giulio Mattietti, die Kündigung, vor einer Woche verließ auch – auf eigenen Wunsch, wie es hieß – der Chef-Informatiker Santo Mirabelli die Einrichtung.

Im Kampf gegen Geldwäsche kommt das vatikanische Geldinstitut indes voran. Das Europarats-Komitee Moneyval bescheinigte ihm 2015 beachtliche Fortschritte auf diesem Gebiet, beanstandete zugleich aber Mängel in der Strafverfolgung.

Benedikt XVI. hatte Ende 2010 die vatikanische Finanzaufsichtsbehörde „Autorita di informazione finanziaria” (AIF) gegründet, die verdächtige Geldflüsse an die vatikanische Justiz weiterleitet. 2016 beschloss das AIF die Auflösung von fast 5.000 Konten, die zumeist keinen Anspruch auf Unterhaltung beim IOR hatten. (vatican news)

Vatikan: Moneyval würdigt Fortschritte

Der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – kurz Moneyval – hat die Fortschritte des Vatikans bei der Umsetzung von Regelungen zu Finanz- und Wirtschaftsfragen gewürdigt. Wie der vatikanische Pressesaal an diesem Freitag in einer Note berichtet, habe Moneyval in seiner Vollversammlung vom Mittwoch den dritten Bericht des Heiligen Stuhls bzw. des Staates der Vatikanstadt angenommen.

Insgesamt eine positive Bewertung

Der Expertenausschuss hat vor allem „die Schaffung einer Spezialisteneinheit für Wirtschaftsdelikte bei der vatikanischen Gendarmerie“ positiv hervorgehoben. Ebenfalls gewürdigt wurde die Ernennung eines zusätzlichen Vatikan-Richters („Promotore di giustizia), der für Wirtschaftsdelikte zuständig ist.

Moneyval wertet auch die Arbeit der vatikanischen Finanzinformationsbehörde AIF als „sehr effizient“. Die Stelle wird derzeit von dem Schweizer René Brülhart als Direktor geleitet und wacht über die Finanzaktivitäten des und im Vatikan.

In dem Moneyval-Bericht wird auch die Errichtung eines „Hinweissystems, das funktioniert und gefördert wird“ betont. Ebenfalls sei die internationale Zusammenarbeit des Vatikans in dem Bereich zu würdigen.

Verbesserungen in Gesetzgebung und Justizsystem erwünscht

Trotz allem gebe es aber auch einige offene Punkte, so der Moneyval-Bericht: Es seien noch Verbesserungen im Bereich der Gesetzgebung und beim Justizsystem erwünscht. Der jüngste Bericht des Vatikans gehöre zu den „ordentlichen und vorgesehenen Prozeduren“ bei Moneyval. Der vatikanische Pressesaal vermerkt in seiner Pressenote, dass der Heilige Stuhl „alles unternehme, um Wirtschaftsdelikten vorzubeugen und sie zu verfolgen“. (rv)

Vatikan: Vize-Chef der Vatikanbank entlassen

 

Wieder ein Wechsel an der Spitze des vatikanischen Geldinstituts IOR: Der beigeordnete Generaldirektor Giulio Mattietti hat vergangenen Montag den Dienst quittiert. Das gab der vatikanische Pressesaal an diesem Donnerstag bekannt, ohne Gründe für den Abgang des Managers zu nennen. Papst Franziskus hatte Mattietti im November 2015 ernannt, zugleich mit dem amtierenden Generaldirektor Gian Franco Mammì. Mattietti, ein ausgebildeter Naturwissenschaftler, ist in Informatik spezialisiert und wirkte seit vielen Jahren am IOR. Das vatikanische Geldinstitut durchläuft seit Jahren einen Übergangsprozess: Franziskus setzte den unter Papst Benedikt begonnenen Weg nach mehr Transparenz fort und bestärkte namentlich die Finanzaufsicht AIF, um internationale Steuerhinterziehung und Geldwäsche über Konten des IOR zu beenden. (rv)

Jahresbilanz des IOR: Höhere Gewinne, geringere Kosten

Ein Nettogewinn von 36 Millionen Euro wird vom Institut für Religiöse Werke IOR, im Volksmund auch Vatikanbank genannt, dem Heiligen Stuhl zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem Jahresbericht des IOR hervor, der an diesem Montag veröffentlicht wurde. Bereits zum fünften Mal in Folge wird die Bilanz vorgelegt, zuvor war sie extern und damit unabhängig geprüft worden.

Der zuständigen Kardinalskommission, zu der unter anderem Kardinal Christoph Schönborn gehört, hat der Aufsichtsrat des IOR vorgeschlagen, den gesamten Gewinn an den Heiligen Stuhl zu überweisen. Im Vorjahr 2015 waren es noch 16,1 Millionen gewesen.

Im Pressestatement zur Veröffentlichung heißt es, dass das IOR im Jahr 2016, das von sehr unberechenbaren Märkten und politischen Unsicherheiten geprägt war, klug seine Aufgaben hat erfüllen können. Das finanzielle Profil des Instituts, das man auch der Bilanz entnehmen könne, weise auf „hohe Solvenz und niedrige Risiken“ hin. Außerdem habe man eine weitere Reduzierung der laufenden Kosten erreichen können, man habe die inneren Kontrollmechanismen weiter gestärkt und sich den ‚best practices’, also den international üblichen gut funktionierenden Standards, weiter angenähert.

Gewinn an den Heiligen Stuhl

15.000 Kunden weltweit und ein dem Institut anvertrautes Kapital von 5,7 Milliarden Euro: Damit liegt die so genannte Vatikanbank fast mit dem Vorjahr gleichauf. Die finanzielle Entwicklung des Instituts ist also stabil.

Abschließend weist das IOR noch darauf hin, dass man mit der Republik Italien im Oktober 2016 einen Abkommen über Zoll-Fragen abgeschlossen habe, in Folge dessen Italien den Vatikan im März diesen Jahres auf die „white list“, also die Liste unbedenklicher Staaten und Institutionen, gesetzt habe. In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen den Finanzinstitutionen des Vatikan und Italien nicht immer spannungsfrei, 2013 waren sogar die EC-Geldautomaten im Vatikan gesperrt worden. (rv)

Vatikanische Finanzaufsicht: 207 Verdachtsfälle in 2016

Im Jahr 2016 hat die vatikanische Finanzaufsichtsbehörde AIF 207 V2016

erdachtsfälle gemeldet. Das berichtet der AIF-Präsident, der Schweizer René Brülhart, an diesem Dienstag bei der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2016 im Vatikan. Das sind im Vergleich zu den Vorjahren zwar vergleichsweise mehr Fälle, aber eindeutig weniger als im Jahr 2015, in dem 544 Verdachtsfälle ermittelt wurden. Im Interview mit Radio Vatikan stellt Brülhart diese Entwicklung klar:

Brülhart: „Das ist immer so eine Sache mit Statistiken. Ich denke, es ist sehr wichtig, den Kontext zu betrachten, in welchem diese Zahlen stehen. Wenn Sie dreieinhalb Jahre zurückgehen, da haben wir innerhalb des IOR den sogenannten ,Remediation´-Prozess eingeleitet. Vor etwa eineinhalb Jahren ist dieser dann abgeschlossen worden. Die Auswirkungen, die wir für 2015 gesehen haben, mit einem erstaunlichen hohen Wert an Verdachtsmitteilungen, bedeutet aber nicht, dass es sich allesamt um kriminelle Fälle gehandelt hat. Wir sprechen über Verdachtsmomente, also über Abwicklungen, die vielleicht nicht korrekt stattgefunden haben. Wir sprechen nicht auch über eine entsprechende Beweislage. Heute sind das anders aus: Dieser Prozess ist – wie gesagt – abgeschlossen. Wir gehen jetzt zu einer Normalität über. Von unserer Seite war und ist immer wichtig, dass wir die Qualität sehen wollen. Denn das leistet einen Mehrwert für die Strafverfolgung als solche. Da sind wir auf einem guten Weg.“

RV: Wir sprechen von hunderten Verdachtsfällen, aber nur 22 Fälle wurden im vergangenen Jahr der vatikanischen Justizbehörde weitergereicht. In der Öffentlichkeit ist auch nicht bekannt, ob dann bei allen der Prozess geführt wird. In den Medien ist ja nur von einigen wenigen Fällen die Rede. Woran liegt das? Finden keine Prozesse statt? Werden die meisten Fälle archiviert?

Brülhart: „Es gibt verschiedene Gründe hierfür. Das eine ist, wenn die Fälle zu den entsprechenden Behörden gelangen, dann werden auch die Prozesse eingeleitet. Das braucht eine gewisse Zeit. Ein weiterer Punkt ist, dass die Art von Statistiken, die bei uns geführt werden, möglicherweise bei den Strafverfolgungsbehörden zum Teil anders an die Hand genommen werden, sprich: drei bis fünf Verdachtsmitteilungen werden unter einem Einzelfall zusammengefasst behandelt. Mir ist es ein Anliegen, dass diese Zusammenarbeit zwischen AIF mit den Strafverfolgungsbehörden als solche stattfindet, und das ist der Fall.

RV: Und wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus? Wer arbeitet denn alles zusammen? Ist auch die Gendarmerie involviert?

Brülhart: „Es sind drei Behörden: AIF als Geldwäschemeldestelle und als Aufsichtsbehörde, dann werden die Fälle an die Justizbehörde ,Promotore di Giustizia´ weiter geleitet und dort findet auch eine entsprechende juristische Verfolgung statt, so dass die Fälle im Gericht behandelt werden. Zusätzlich zu dieser Justizbehörde gibt es die vatikanische Gendarmerie, die eine Art Justizpolizei ist und die Justizbehörde unterstützt.“

RV: Der Heilige Stuhl hat in den vergangenen Jahren auch internationale Abkommen mit Staaten unterzeichnet, um gegen Geldwäsche und dubiose Finanztransaktionen vorzugehen. Wie sieht es heute damit aus? Hat Ihre Behörde hier die internationale Zusammenarbeit ausweiten können?

Brülhart: „Der Heilige Stuhl, der Vatikan, ist eine globale Institution und hier ist es absolut wichtig, dass die Möglichkeit besteht, mit anderen Ländern und Jurisdiktionen zusammenzuarbeiten. Hier hat man weitere Fortschritte gemacht. Mit sämtlichen wichtigen Jurisdiktionen, von der Finanzseite her betrachtet, hat die AIF entsprechende Abkommen unterzeichnet. Im vergangen Jahr haben wir beispielsweise mit der italienischen Nationalbank oder mit den USA entsprechende Verträge unterzeichnet. Ich denke auch an Abkommen mit Luxemburg oder mit der Schweiz.“

Hintergrund

Mittlerweile unterhält die vatikanische Finanzaufsicht institutionelle Beziehungen zu Partnerbehörden in sechs Ländern, darunter Deutschland, Luxemburg und den USA. Drei der Abkommen wurden 2016 neu geschlossen: mit Brasilien, Italien und Polen. Daneben vereinbarte die AIF mit fünf weiteren nationalen Behörden einen bilateralen Informationsaustausch, darunter Österreich, Panama und Russland. Aktuell bestehen solche Vereinbarungen mit 32 Staaten. (rv)

Vatikan: Deutscher in Aufsichtsrat der Vatikanbank berufen

Der Aufsichtsrat der Vatikanbank IOR bekommt Zuwachs: Der Deutsche Georg Freiherr von Boeselager sowie zwei weitere internationale Bankexperten gehören dem Aufsichtsorgan des vatikanischen Geldinstituts in Zukunft an. Das teilte der Pressesaal am Donnerstag mit. Damit steigt die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf sieben. Von Boeselager ist Aufsichtsratsvorsitzender der Merck Finck & Privatbankiers AG in München. Die beiden anderen neuen Mitglieder stammen aus den USA und aus Spanien. Im vergangenen November hatte Papst Franziskus den bisherigen Vizedirektor der Vatikanbank IOR, Gian Franco Mammi, zum neuen Generaldirektor ernannt. (rv)

Vatikan: Zwei Bankmanager verlassen das IOR

IORWieder ein Wechsel beim vatikanischen Geldinstitut IOR: Der deutsche Bankmanager Clemens Börsig und sein italienischer Kollege Carlo Salvatori haben ihren Rücktritt als Mitglieder des Aufsichtsrats eingereicht. Der Schritt der beiden Finanzfachleute entspreche „legitimen Überlegungen und Meinungen über die Verwaltung eines Instituts mit so besonderer Natur und Zielsetzung wie das IOR“, heißt es wörtlich in einer Mitteilung aus dem Vatikan. Das Geldinstitut suche nun nach geeigneten Kandidaten für die beiden frei gewordenen Plätze. Der 68-jährige Clemens Börsig wirkte bis 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank. (rv)

Neuer Vizedirektor für IOR

IORDas vatikanische Geldinstitut IOR hat einen neuen Vizedirektor: Gianfranco Mammì wird ab sofort das Amt bekleiden, so eine Vatikan-Note von diesem Freitag. Der 59 Jahre alte Italiener Mammì ist seit 1992 beim IOR tätig und zwar vorwiegend für die italienischen sowie südamerikanischen Klienten. Die Ernennung wurde von zwei maßgeblichen Stellen gebilligt, zum einen von der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde AIF, zum anderen von der Kardinalskommission, die für die Prüfung des IOR – wie die Vatikanbank offiziell heißt – zuständig ist. (rv)

Vatikanisches Geldinstitut IOR verlängert Öffnungszeiten

IORDas vatikanische Geldinstitut IOR gestaltet seine Öffnungszeiten kundenfreundlicher. Ab kommendem Januar werden die Bankschalter von 8:00 bis 16:30 Uhr durchgängig geöffnet sein, teilte das Institut mit. Bisher gab es eine Mittagspause von 13:00 bis 14:35 Uhr. Im Gegenzug bleibt das Geldinstitut am Samstag künftig geschlossen. Beim IOR dürfen nach den Reformen, die Benedikt XVI. und besonders Franziskus ins Werk setzten, nur noch Vatikanbedienstete, kirchliche Einrichtungen und beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomaten ein Konto unterhalten. Anonyme Konten gibt es den neuen Richtlinien zufolge nicht. Das Geldinstitut gewährt keine Kredite, bietet kein Online-Banking und hat weder Filialen noch Geldautomaten außerhalb des Vatikanstaates. (rv)

Das IOR erstattet Anzeige gegen zwei ehemalige Manager

IORDas Institut für Religiöse Werke (IOR, allgemein auch „Vatikanbank” genannt) hat Anzeige gegen zwei ehemalige Manager und einen Rechtsanwalt erstattet. Diese Anzeigen lägen bereits einige Monate vor, bestätigte das IOR an diesem Samstag in einer Pressemeldung. Die Umstände, die zur Anzeige bei den vatikanischen Strafverfolgungsbehörden geführt hätten, hatten zwischen 2001 und 2008 stattgefunden, so die Pressemeldung. Man sei bei der internen Kontrolle aller Konten und Finanzvorgänge auf sie gestoßen. Der zuständige Staatsanwalt des Vatikan (Promotor Iustitiae) habe bereits das Einfrieren der Konten der Betroffenen veranlasst. Man sei sehr froh, dass der Vatikan entschieden handele, kommentierte der Präsident des IOR, Jean-Baptiste de Franssu, den Vorgang. (rv)