Vatikan: Moneyval würdigt Fortschritte

Der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – kurz Moneyval – hat die Fortschritte des Vatikans bei der Umsetzung von Regelungen zu Finanz- und Wirtschaftsfragen gewürdigt. Wie der vatikanische Pressesaal an diesem Freitag in einer Note berichtet, habe Moneyval in seiner Vollversammlung vom Mittwoch den dritten Bericht des Heiligen Stuhls bzw. des Staates der Vatikanstadt angenommen.

Insgesamt eine positive Bewertung

Der Expertenausschuss hat vor allem „die Schaffung einer Spezialisteneinheit für Wirtschaftsdelikte bei der vatikanischen Gendarmerie“ positiv hervorgehoben. Ebenfalls gewürdigt wurde die Ernennung eines zusätzlichen Vatikan-Richters („Promotore di giustizia), der für Wirtschaftsdelikte zuständig ist.

Moneyval wertet auch die Arbeit der vatikanischen Finanzinformationsbehörde AIF als „sehr effizient“. Die Stelle wird derzeit von dem Schweizer René Brülhart als Direktor geleitet und wacht über die Finanzaktivitäten des und im Vatikan.

In dem Moneyval-Bericht wird auch die Errichtung eines „Hinweissystems, das funktioniert und gefördert wird“ betont. Ebenfalls sei die internationale Zusammenarbeit des Vatikans in dem Bereich zu würdigen.

Verbesserungen in Gesetzgebung und Justizsystem erwünscht

Trotz allem gebe es aber auch einige offene Punkte, so der Moneyval-Bericht: Es seien noch Verbesserungen im Bereich der Gesetzgebung und beim Justizsystem erwünscht. Der jüngste Bericht des Vatikans gehöre zu den „ordentlichen und vorgesehenen Prozeduren“ bei Moneyval. Der vatikanische Pressesaal vermerkt in seiner Pressenote, dass der Heilige Stuhl „alles unternehme, um Wirtschaftsdelikten vorzubeugen und sie zu verfolgen“. (rv)

Vatikanische Finanzaufsicht: 207 Verdachtsfälle in 2016

Im Jahr 2016 hat die vatikanische Finanzaufsichtsbehörde AIF 207 V2016

erdachtsfälle gemeldet. Das berichtet der AIF-Präsident, der Schweizer René Brülhart, an diesem Dienstag bei der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2016 im Vatikan. Das sind im Vergleich zu den Vorjahren zwar vergleichsweise mehr Fälle, aber eindeutig weniger als im Jahr 2015, in dem 544 Verdachtsfälle ermittelt wurden. Im Interview mit Radio Vatikan stellt Brülhart diese Entwicklung klar:

Brülhart: „Das ist immer so eine Sache mit Statistiken. Ich denke, es ist sehr wichtig, den Kontext zu betrachten, in welchem diese Zahlen stehen. Wenn Sie dreieinhalb Jahre zurückgehen, da haben wir innerhalb des IOR den sogenannten ,Remediation´-Prozess eingeleitet. Vor etwa eineinhalb Jahren ist dieser dann abgeschlossen worden. Die Auswirkungen, die wir für 2015 gesehen haben, mit einem erstaunlichen hohen Wert an Verdachtsmitteilungen, bedeutet aber nicht, dass es sich allesamt um kriminelle Fälle gehandelt hat. Wir sprechen über Verdachtsmomente, also über Abwicklungen, die vielleicht nicht korrekt stattgefunden haben. Wir sprechen nicht auch über eine entsprechende Beweislage. Heute sind das anders aus: Dieser Prozess ist – wie gesagt – abgeschlossen. Wir gehen jetzt zu einer Normalität über. Von unserer Seite war und ist immer wichtig, dass wir die Qualität sehen wollen. Denn das leistet einen Mehrwert für die Strafverfolgung als solche. Da sind wir auf einem guten Weg.“

RV: Wir sprechen von hunderten Verdachtsfällen, aber nur 22 Fälle wurden im vergangenen Jahr der vatikanischen Justizbehörde weitergereicht. In der Öffentlichkeit ist auch nicht bekannt, ob dann bei allen der Prozess geführt wird. In den Medien ist ja nur von einigen wenigen Fällen die Rede. Woran liegt das? Finden keine Prozesse statt? Werden die meisten Fälle archiviert?

Brülhart: „Es gibt verschiedene Gründe hierfür. Das eine ist, wenn die Fälle zu den entsprechenden Behörden gelangen, dann werden auch die Prozesse eingeleitet. Das braucht eine gewisse Zeit. Ein weiterer Punkt ist, dass die Art von Statistiken, die bei uns geführt werden, möglicherweise bei den Strafverfolgungsbehörden zum Teil anders an die Hand genommen werden, sprich: drei bis fünf Verdachtsmitteilungen werden unter einem Einzelfall zusammengefasst behandelt. Mir ist es ein Anliegen, dass diese Zusammenarbeit zwischen AIF mit den Strafverfolgungsbehörden als solche stattfindet, und das ist der Fall.

RV: Und wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus? Wer arbeitet denn alles zusammen? Ist auch die Gendarmerie involviert?

Brülhart: „Es sind drei Behörden: AIF als Geldwäschemeldestelle und als Aufsichtsbehörde, dann werden die Fälle an die Justizbehörde ,Promotore di Giustizia´ weiter geleitet und dort findet auch eine entsprechende juristische Verfolgung statt, so dass die Fälle im Gericht behandelt werden. Zusätzlich zu dieser Justizbehörde gibt es die vatikanische Gendarmerie, die eine Art Justizpolizei ist und die Justizbehörde unterstützt.“

RV: Der Heilige Stuhl hat in den vergangenen Jahren auch internationale Abkommen mit Staaten unterzeichnet, um gegen Geldwäsche und dubiose Finanztransaktionen vorzugehen. Wie sieht es heute damit aus? Hat Ihre Behörde hier die internationale Zusammenarbeit ausweiten können?

Brülhart: „Der Heilige Stuhl, der Vatikan, ist eine globale Institution und hier ist es absolut wichtig, dass die Möglichkeit besteht, mit anderen Ländern und Jurisdiktionen zusammenzuarbeiten. Hier hat man weitere Fortschritte gemacht. Mit sämtlichen wichtigen Jurisdiktionen, von der Finanzseite her betrachtet, hat die AIF entsprechende Abkommen unterzeichnet. Im vergangen Jahr haben wir beispielsweise mit der italienischen Nationalbank oder mit den USA entsprechende Verträge unterzeichnet. Ich denke auch an Abkommen mit Luxemburg oder mit der Schweiz.“

Hintergrund

Mittlerweile unterhält die vatikanische Finanzaufsicht institutionelle Beziehungen zu Partnerbehörden in sechs Ländern, darunter Deutschland, Luxemburg und den USA. Drei der Abkommen wurden 2016 neu geschlossen: mit Brasilien, Italien und Polen. Daneben vereinbarte die AIF mit fünf weiteren nationalen Behörden einen bilateralen Informationsaustausch, darunter Österreich, Panama und Russland. Aktuell bestehen solche Vereinbarungen mit 32 Staaten. (rv)

350 Wirtschaftsprüfungen, 58 Diebstähle und 64 Autounfälle

AIFIm vergangenen Jahr hat die vatikanische Finanzaufsichtsbehörde AIF rund 350 Finanzaktivitäten geprüft. Das sagte der vatikanische Generalstaatsanwalt Gian Pietro Milano bei der Eröffnung des neuen Gerichtsjahres an diesem Samstag im Vatikan. „Das ist eine bedeutende Zahl und zeigt, wie groß das Bewusstsein für die Aufarbeitung von Wirtschaftsdelikten ist“, so Milano in seiner Rede. Er nannte weitere Zahlen: So hat die vatikanische Gendarmerie 58 Diebstähle angezeigt, wobei es insgesamt 128 Diebstahluntersuchungen durch die vatikanische Polizei gab. 19 Fälle davon sind vor Gericht gelandet. Es gab drei Betrugsfälle, mit denen sich die vatikanische Justiz auseinandersetzten musste. Insgesamt gab es 2015 64 Autounfälle auf den Vatikanstraßen und die Gendarmerie hat 88 Strafzettel verteilt. (rv)

Vatikan: Finanzaufsichtsbehörde verstärkt Kontrollen

Rene BruelhartDie vatikanische Finanzaufsichtsbehörde AIF hat ihre internationale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr verstärkt. Das teilte der Präsident der AIF, der Schweizer René Bruelhart, bei einer Pressekonferenz am Freitag mit. Ziel der internationalen Kooperation sei es, jegliche Finanzdelikte zu verhindern oder aufzudecken, so der AIF-Präsident bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2014. „Mit der Einführung des ersten Reglements haben wir die Aufsichtstätigkeit für den Heiligen Stuhl und den Vatikanstaat vervollständigt. Wir haben bisher insgesamt mit 13 Staaten Abkommen zu Finanzfragen geschlossen und an sich haben wir die internationale Zusammenarbeit massiv ausgeweitet“, so Bruelhart bei der Pressekonferenz.

Insgesamt seien sieben Untersuchungen durch die vatikanische Justiz in Sachen Finanzfragen eingeleitet worden. 2012 waren es sechs, während die Zahl von verdächtigen Fällen 2013 bei 202 und 2014 bei 147 lag.

„Diese Entwicklung ist die Konsequenz einerseits der Durchführung aller eingeführten Regelungen und andererseits die Verbesserung der operativen Arbeit der entsprechenden untersuchten Einrichtungen, sich vor Finanzdelikten schützen.“

Der Direktor der Finanzaufsichtsbehörde AIF, Tommaso Di Ruzza, fügt an, dass sich die Arbeit der vatikanischen Behörde im vergangenen Jahr verbessert habe: „Diese Zahlen von untersuchten Fällen ist das Resultat der Bemühungen unserer Aufsichtsbehörde, aber auch des Einsatzes des gesamten Heiligen Stuhls und des Vatikanstaates, um besser zusammenzuarbeiten. Ziel bleibt es, aktiv jegliche illegale Tätigkeiten zu unterbinden.“ (rv)

Erfolge bei Finanz-Transparenz im Vatikan

AIFDer vatikanische Kurs der Transparenz in Finanzfragen zeigt Erfolge. Das erklärte zur Eröffnung des neuen Gerichtsjahres im Vatikan der Justizpromotor des Vatikantribunals Gian Piero Milano. Besonders hob der Anwalt die Erfolge bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche hervor. Milano erwähnte die Verurteilung eines früheren Vatikan-Prälaten in erster Instanz zu vier Jahren Haft wegen schweren Betrugs. Die vatikanische Finanzaufsicht AIF habe dem Tribunal Verdachtsmomente in fünf weiteren Fällen weitergeleitet. Aufgrund der nun strengen Regelungen zur Einfuhr von Bargeld in den Vatikanstaat seien im abgelaufenen Gerichtsjahr 4.000 Personen und 7.000 Fahrzeuge kontrolliert wurden.

Zur Bekämpfung von internationaler Kriminalität gingen im Vatikan zehn Ersuchen um Amtshilfe ein. Vereinzelt gab es Milano zufolge Versuche, den Vatikan in kriminelle Aktivitäten des internationalen Drogenhandels einzubeziehen; die Versuche wurden aber „im Entstehen neutralisiert". Der Justizpromotor regte an, in das geltende Recht eine Norm über Wucher einzuführen; dieser Straftatbestand scheint derzeit im vatikanischen Gesetzbuch nicht auf. Änderungen seien auch mit Blick auf abgehörte Telefonate wünschenswert, die Milano als „unerlässliches Ermittlungsinstrument" bezeichnete. (rv)

Vatikan: Finanzabkommen mit Argentinien

AIF Der Vatikan hat mit Argentinien ein Abkommen zum gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung geschlossen. Das teilte der vatikanische Pressesaal am Dienst mit. Man hoffe auf eine für beide Seiten ertragreiche Zusammenarbeit mit Argentinien, sagte René Brülhart, der aus der Schweiz stammende Leiter der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde AIF. Diese hatte das Abkommen mit ihrem argentinischen Pendant geschlossen. Es handelt sich um ein „Memorandum of Understanding“, eine standardisierte Praxis, die den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Länder regelt und so gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeht, heißt es in der Vatikan-Erklärung. Das Modell geht auf die „Egmont Group“ zurück, eine weltweit agierende Organisation für Finanzinformation. Das AIF ist der Egmont Group im Juli 2013 beigetreten. (rv)

Vatikanische Finanzaufsicht baut internationale Zusammenarbeit aus

AIFErst vor einigen Tagen hatte Papst Franziskus den Aufsichtsrat der Finankkontrolle des Vatikan – kurz AIF – erneuert, an diesem Samstag wird deutlich, dass der eingeschlagene Weg der AIF zu mehr internationaler Zusammenarbeit und Kontrolle weiter geht. Mit seiner Unterschrift beschloss AIF-Chef René Brülhart die Zusammenarbeit mit weiteren Ländern.

Großbritannien, Frankreich, Malta, Rumänien, Polen und Peru sind die Staaten, mit denen die vatikanische Finanzaufsicht Abkommen abschloss. Diese Grundsatzerklärungen seien die Standardformeln, um Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zu formalisieren, so das AIF in einer Pressemitteilung. Es geht bei dieser Zusammenarbeit um den Ausbau des Einsatzes gegen Geldwäsche. Dabei bezieht man sich auf die Grundsatzerklärungen, wie sie von der so genannten Egmont-Gruppe vorbereitet sind, der weltweiten Organisation von nationalen Finanzaufsichtsbehörden. Der Vatikan war im vergangenen Jahr Mitglied der Egmont-Gruppe geworden.

In dieser Vereinbarung wird geregelt, wie der Informationsaustausch abläuft, sie enthält Regelungen zu Gegenseitigkeit, dem Nutzen der Informationen und zur Vertraulichkeit.

Das Netzwerk der Kooperation werde durch diese Grundsatzerklärungen weiter ausgebaut, kommentiert René Brülhart den Abschluss der Vereinbarungen. Bisher gab es bereits solche Abkommen mit Australien, Belgien, Zypern, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Slowenien, Spanien und den USA. (rv)

Personalwechsel bei der vatikanischen Finanzaufsicht AIF

AIFDie vatikanische Finanzaufsichtsbehörde AIF hat neue Mitglieder: Papst Franziskus ernannte vier Wirtschaftsexperten, wie eine Vatikannote an diesem Donnerstag mitteilt. Die neuen Mitglieder sind für fünf Jahre gewählt und stammen aus unterschiedlichen Kontinenten. Sie sollen die Unabhängigkeit des Kontrollinstituts unterstützen. Wie der Vatikan am Donnerstag, mitteilte, berief er den Harvard-Juristen Juan Zarate, den in der Schweiz lebenden Finanzberater für wohltätige Stiftungen, Marc Odendall, sowie Joseph Yuvaraj Pillay, Berater des Präsidenten von Singapur, in das Gremium. Aus Italien gehört dem Vorstand künftig nur Maria Bianca Farina an, Geschäftsführerin einer Lebensversicherung, die zur italienischen Post gehört.

Den fünf bisherigen, allesamt aus Italien stammenden Mitgliedern dankte der Papst für ihre Arbeit. Es waren dies: Claudio Bianchi, Marcello Condemi, Graf Giuseppe Dalla Torre del Tempio di Sangli, Francesco De Pasquale, Cesare Testa.

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat zusätzlich Tommaso Di Ruzza als Vize-Direktor des AIF ad-interim ernannt. Erst Mitte Mai wurde der zweite jährliche Bericht des AIF-Präsidenten Rene Brülhart präsentiert, mit deutlich mehr verdächtigen Geldbewegungen als im Vorjahr. Eingerichtet wurde die AIF, also die „Autorita di Informazione Finanziaria“, 2010 durch Papst Benedikt XVI. Sein Nachfolger Papst Franziskus hatte bereits einige personelle Veränderungen veranlasst. (rv)

Finanzaufsicht Vatikan: Viel mehr verdächtige Geldbewegungen aufgedeckt

AIFIm Vatikan sind 2013 erheblich mehr verdächtige Geldbewegungen gemeldet worden als im Vorjahr. Nach Angaben der vatikanischen Finanzaufsicht AIF wurden im zurückliegenden Jahr 202 Fälle registriert, wie aus ihrem zweiten Jahresbericht hervorgeht, der am Montag im Vatikan vorgestellt wurde; 2012 waren es lediglich sechs Fälle gewesen. Nach den Worten von AIF-Leiter Rene Brülhart bedeutet dies jedoch keineswegs, dass die Zahl der undurchsichtigen Geschäfte gestiegen sei. Die Hauptaufgabe der Finanzaufsicht sei weiterhin, Fälle von Geldwäsche aufzudecken und Geldflüsse auf mögliche Involvierung in Terror-Finanzierung zu überprüfen. Der 40-jährige Schweizer, der seit Ende 2012 das AIF leitet, sprach von einem „herausfordernden Jahr“ und betonte vor allem zwei große Erfolge der Finanzaufsicht: den Betritt seiner Behörde zu internationalen Kontrollorganen und immer mehr aufgedeckte Verdachtsfälle.

„Man sieht es an der erhöhten Anzahl von Verdachtsmeldungen, die kein Zeichen für mehr Verdachtsfälle sind, sondern mehr im Sinne einer Bewusstseinsbildung der involvierten Institutionen und Personen.“

Im Jahr 2013 waren es bereits 202 verdächtige Fälle die dem Institut gemeldet wurden, im Jahr 2012 waren es lediglich sechs. Wie diese Verdachtsfälle im Detail aussehen, könne man nicht detailliert erläutern. Durch Analysen von Geldflüsse und durch Hinweise kommt es zu solchen Überprüfungen. Er garantiere, dass auffällige Flüsse überprüft werden und im Fall der Fälle können auch Konten gesperrt oder blockiert werden. Die internationale Zusammenarbeit ist für den Ex-Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU) von Liechtenstein das Herzstück seiner Arbeit. Der Vatikan sei wie eine „Insel“ und diese internationale Verbindung sei essentiell.

„Die internationale Verknüpfung, mit der Mitgliedschaft in der Egmont Gruppe, mit den Abschluss von zahlreichen Zusammenarbeitsvereinbarungen mit anderen Financial Intelligence Units und das man hier den Heiligen Stuhl als globale Institution verankern kann.“

Ein weiterer Erfolge des Jahres 2013 ist das Anti-Geldwäsche-Gesetz vom 8. Oktober, das erfolgreich angewandt wird und eben der Beitritt der Egmont Group, sagte Brülhart. Ein globales Netzwerk von Financial Intelligence Unit, ein Zusammenschluss von weltweiten Geldmeldestellen. Dort sind 139 Länder vertreten. Weitere Vereinbarungen über Zusammenarbeit mit anderen Geldwäsche-Meldestellen wurden mit den USA, Italien, Australien, Belgien, Monaco, Spanien, Niederlanden, Slowenien und Deutschland unterzeichnet.

Anfang 2014 hat die Finanzaufsicht die erste Inspektion der Vatikanbank durchgeführt um festzustellen, ob die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung umgesetzt wurden. Aus der Inspektion seien die wesentlichen Fortschritte hervorgegangen, die die Vatikanbank im letzten Jahr unternommen hat, aber es sei alles ein langer Prozess, betonte Brülhart.

Andere Fragen, die Journalisten dem vatikanischen Finanzfachmann bei der Pressekonferenz stellten, mochte Brülhart nicht beantworten, so etwa über die Höhe seines Gehaltes oder über Kardinal Tarcisio Bertone. Dazu könne er keine Angaben machen.

„Wir machen unsere Arbeit und wir machen unsere Arbeit im Stillen, und hoffentlich im Stillen gut. Wir sind nicht für das Spektakel zuständig und wir haben ein klares Ziel, und zwar den Heiligen Stuhl vor möglichem Missbrauch zu schützen.“

Brülhart leitete acht Jahre lang die Liechtensteinische Financial Intelligence Unit FIU, die Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäsche. Seit 2010 war er stellvertretender Vorsitzender der Egmont Group. Der Schweizer war involviert in die Aufdeckung des Siemens-Korruptionsskandals im Jahr 2006 und beschlagnahmte Teile des Vermögens von Iraks früherem Diktator Saddam Hussein. (rv)

Vatikan veröffentlicht Finanzbericht

AIFIm vatikanischen Pressesaal wird am kommenden Montag der Jahresbericht der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde vorgestellt. Das geht aus einer Presseerklärung des Vatikans von diesem Dienstag hervor. wird dann berichten, wie der Heilige Stuhl seine Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert hat. Auch nach Gründung des neuen vatikanischen Wirtschaftssekretariates durch Papst Franziskus, das als zentrale Aufsichtsbehörde für alle wirtschaftlichen und finanziellen Belange des Heiligen Stuhles dient, setzt die „Autorità di Informazione Finanziaria“ (AIF) ihre Aufgaben fort. (rv