Venezuela: „Eine Art Supermacht, um alles ändern“

Die richtige Antwort auf die politische Krise in Venezuela ist, sich jetzt nicht zurück zu ziehen und der Regierung das Feld zu überlassen: Kardinal Jorge Urosa Savino findet die Entscheidung, sich trotz der faktischen Abschaffung des Parlaments weiter an Wahlen zu beteiligen, richtig. Im Interview mit Radio Vatikan bekräftigt er seine Einschätzung, dass es eine „Verletzung der Rechte des Parlaments“ ist, wenn dieses „aus seinen Räumen vertrieben“ wird, um dort nun die so genannte verfassungsgebende Versammlung tagen zu lassen. Präsident Nicolas Maduro hatte eine solche Versammlung einberufen, diese tagt nun dort, wo eigentlich das Parlament sitzt.
Die Bischöfe des Landes positionieren sich eindeutig und lehnen öffentlich die frisch gewählte Versammlung ab. Jetzt legt Kardinal Urosa gegenüber Radio Vatikan noch einmal nach: „Wenn die Rechte des Parlaments verletzt werden, dann ist das eine Verletzung der Rechte des Volkes“.
Nicht legal
Die verfassungsgebende Versammlung sei überhaupt nicht legal zustande gekommen. „Sie ist nicht vom venezolanischen Volk einberufen worden, sondern vom Präsidenten. Der Gedanke, dass jeder Präsident einfach eine solche Versammlung einberufen kann, um alles zu ändern, ist unglaublich. Jetzt tun sie so, als ob die Versammlung eine Art Supermacht sei, die alles ändern könne.“
International reagieren Regierungen negativ auf die Entwicklungen in Venezuela, die USA haben weitere Sanktionen verhängt, die Länder Lateinamerikas haben das Land aus seiner Wirtschaftsvereinigung Mercosur ausgeschlossen. Kardinal Urosa besorgt im Augenblick vor allem, dass die Folgen dieser Reaktionen die Menschen belasten, nicht die Regierung. „Das Problem ist aber, dass die Regierung nicht versteht, dass es so nicht weiter geht, dass sie ihr Vorgehen ändern muss und dass die Situation des Landes jeden Tag schlechter wird.
An Wahlen muss man teilnehmen
Als nächsten Schritt hat die Regierung nun Regionalwahlen ausgeschrieben, 23 Gouverneure und Regionalversammlungen sind zu besetzen. Die Opposition hat nun entschieden, das nicht zu boykottieren. „Das ist ein Schritt vorwärts“, kommentiert das Kardinal Urosa. „Nicht teilzunehmen würde bedeuten, der Regierung alle Posten und alle Autorität zu überlassen. An diesen Wahlen muss man teilnehmen.“
Maduro hat unterdessen in einer Rede vor der verfassungsgebenden Versammlung bekräftigt, an dieser festhalten zu wollen. Bis „August 2019“ solle sie bestehen bleiben, um das Volk „so lange wie möglich zu umarmen und zu beschützen“, so der Präsident bei seiner Ansprache in Caracas. Er sandte auch eine deutliche Warnung an die Opposition: Die Versammlung habe „jede Vollmacht“ und werde die Immunität von Abgeordneten aufheben, um „jeden einzelnen“ zu bestrafen, der „zu Gewalt bei den Demonstrationen“ angestachelt habe.
Bischöfe beklagen „Hexenjagt“
In ein einer offiziellen Stellungnahme reagieren die Bischöfe Venezuelas auch auf diese Drohungen des Präsidenten. Sie fordern, dass die „Hexenjagt“ auf Bürger eingestellt wird, die anders als die Regierung denken. Die Bischöfe richten die Aufmerksamkeit vor allem auf die politischen Gefangenen im Land, beklagen die Beleidigung derer, die sich um die Situation der Insassen kümmern und zählen die Missstände auf: Gefangene würden „unmenschlich und grausam“ behandelt, es fehle an Hygiene, an medizinischer Versorgung und an Rechtsbeistand, auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln sei prekär.
Grundsätzlich wenden sich die Bischöfe gegen „den Mangel an Respekt vor rechtsstaatlichen Prozessen“. In der Verfassung Venezuelas garantierte Grundrechte würden verletzt. Die Bischöfe fordern durch ihre Kommission Iustitia et Pax ein Ende der „Verfolgung und der physischen und psychologischen Folter“ gegen Oppositionelle. Die Bürger des Landes werden in der Erklärung aufgefordert, „die staatlichen Funktionäre, welche die Menschenrechte verletzen, öffentlich anzuklagen“. „Wir verlangen Gerechtigkeit“, endet die Erklärung. (rv)

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