Die richtige Antwort auf die politische Krise in Venezuela ist, sich jetzt nicht zurück zu ziehen und der Regierung das Feld zu überlassen: Kardinal Jorge Urosa Savino findet die Entscheidung, sich trotz der faktischen Abschaffung des Parlaments weiter an Wahlen zu beteiligen, richtig. Im Interview mit Radio Vatikan bekräftigt er seine Einschätzung, dass es eine „Verletzung der Rechte des Parlaments“ ist, wenn dieses „aus seinen Räumen vertrieben“ wird, um dort nun die so genannte verfassungsgebende Versammlung tagen zu lassen. Präsident Nicolas Maduro hatte eine solche Versammlung einberufen, diese tagt nun dort, wo eigentlich das Parlament sitzt.
Die Bischöfe des Landes positionieren sich eindeutig und lehnen öffentlich die frisch gewählte Versammlung ab. Jetzt legt Kardinal Urosa gegenüber Radio Vatikan noch einmal nach: „Wenn die Rechte des Parlaments verletzt werden, dann ist das eine Verletzung der Rechte des Volkes“.
Nicht legal
Die verfassungsgebende Versammlung sei überhaupt nicht legal zustande gekommen. „Sie ist nicht vom venezolanischen Volk einberufen worden, sondern vom Präsidenten. Der Gedanke, dass jeder Präsident einfach eine solche Versammlung einberufen kann, um alles zu ändern, ist unglaublich. Jetzt tun sie so, als ob die Versammlung eine Art Supermacht sei, die alles ändern könne.“
International reagieren Regierungen negativ auf die Entwicklungen in Venezuela, die USA haben weitere Sanktionen verhängt, die Länder Lateinamerikas haben das Land aus seiner Wirtschaftsvereinigung Mercosur ausgeschlossen. Kardinal Urosa besorgt im Augenblick vor allem, dass die Folgen dieser Reaktionen die Menschen belasten, nicht die Regierung. „Das Problem ist aber, dass die Regierung nicht versteht, dass es so nicht weiter geht, dass sie ihr Vorgehen ändern muss und dass die Situation des Landes jeden Tag schlechter wird.
An Wahlen muss man teilnehmen
Als nächsten Schritt hat die Regierung nun Regionalwahlen ausgeschrieben, 23 Gouverneure und Regionalversammlungen sind zu besetzen. Die Opposition hat nun entschieden, das nicht zu boykottieren. „Das ist ein Schritt vorwärts“, kommentiert das Kardinal Urosa. „Nicht teilzunehmen würde bedeuten, der Regierung alle Posten und alle Autorität zu überlassen. An diesen Wahlen muss man teilnehmen.“
Maduro hat unterdessen in einer Rede vor der verfassungsgebenden Versammlung bekräftigt, an dieser festhalten zu wollen. Bis „August 2019“ solle sie bestehen bleiben, um das Volk „so lange wie möglich zu umarmen und zu beschützen“, so der Präsident bei seiner Ansprache in Caracas. Er sandte auch eine deutliche Warnung an die Opposition: Die Versammlung habe „jede Vollmacht“ und werde die Immunität von Abgeordneten aufheben, um „jeden einzelnen“ zu bestrafen, der „zu Gewalt bei den Demonstrationen“ angestachelt habe.
Bischöfe beklagen „Hexenjagt“
In ein einer offiziellen Stellungnahme reagieren die Bischöfe Venezuelas auch auf diese Drohungen des Präsidenten. Sie fordern, dass die „Hexenjagt“ auf Bürger eingestellt wird, die anders als die Regierung denken. Die Bischöfe richten die Aufmerksamkeit vor allem auf die politischen Gefangenen im Land, beklagen die Beleidigung derer, die sich um die Situation der Insassen kümmern und zählen die Missstände auf: Gefangene würden „unmenschlich und grausam“ behandelt, es fehle an Hygiene, an medizinischer Versorgung und an Rechtsbeistand, auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln sei prekär.
Grundsätzlich wenden sich die Bischöfe gegen „den Mangel an Respekt vor rechtsstaatlichen Prozessen“. In der Verfassung Venezuelas garantierte Grundrechte würden verletzt. Die Bischöfe fordern durch ihre Kommission Iustitia et Pax ein Ende der „Verfolgung und der physischen und psychologischen Folter“ gegen Oppositionelle. Die Bürger des Landes werden in der Erklärung aufgefordert, „die staatlichen Funktionäre, welche die Menschenrechte verletzen, öffentlich anzuklagen“. „Wir verlangen Gerechtigkeit“, endet die Erklärung. (rv)
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Kardinal Urosa: Regierung Venezuelas hört weder den Papst noch die Bischöfe
CARACAS – Der Erzbischof von Caracas und Primas von Venezuela, Kardinal Jorge Urosa, hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung Nicolás Maduros erhoben. Das Staatsoberhaupt höre „weder den Papst noch den venezolanischen Episkopat an“ und sein Regime erlaube der Kirche nicht, Hilfslieferungen von Medikamenten und Lebensmitteln ins Land zu bringen, um der Not der Bevölkerung Abhilfe zu leisten.
Venezuela befindet sich in einer eskalierenden Krise, die vor allem die Armen und Mittelschicht betrifft. Selbst für Grundversorgung ist in vielen Bereichen nicht mehr ausreichend gesorgt.
Die Erklärung des Kardinals wurde am 19. Juli über Radio Vatikan verbreitet. Der kirchliche Würdenträger gab an, dass es „wahr sei“, dass Papst Franziskus und der Heilige Stuhl mit großer Aufmerksamkeit die Situation im lateinamerikanischen Land verfolgten.
Die Regierung jedoch „hört weder auf den Papst noch das venezolanische Episkopat. Wir haben seit langer Zeit – mit einer positiven Einstellung und respektvollen Haltung – die Probleme, Fehler und Lösungen dargestellt, aber die Regierung hört nicht. Das ist ein schwerwiegendes Problem und ein Elend, denn die Situation im Land ist nur immer schlimmer geworden.“
Der Erzbischof von Caracas erinnerte daran, dass die venezolanische Bischofskonferenz (CEV) am 12. Juli einen Appell veröffentlicht hatte, in der die „äußerst schwere Situation“ angemahnt wurde, die das Land durchlebt – mit einem großem Mangel an Nahrungsmitteln und „gleichzeitig enormen Kosten für dieselben aufgrund einer Inflation, die gegenüber dem Vorjahr bereits um 400 Prozent gestiegen ist“.
„In diesem Sinn haben wir die Landesregierung aufgefordert, dieses Problem zu lösen und dem venezolanischen Volk das Recht auf Nahrung zu garantieren.“
Bedauernswerterweise aber, fügt er hinzu, „hört die Regierung auch nicht auf die Bitte der venezolanischen Ärzte, die durch die Kirche und den Papst bereit im Juni gefordert hatten, die Erlaubnis zur Einführung grundlegende Arzneimittel zu geben.“
„Schon seit mehreren Monaten fordert die Kirche von der Regierung, dass sie erlaube, die Hilfsgüter ins Land bringen zu können – Lebensmittel sowie Medikamente –, die viele Personen von außen, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen oder kirchlichen Organisationen, uns schicken wollen“. „Die Regierung verweigert jedoch beständig diese Erlaubnis. Das ist erbärmlich und wir verstehen natürlich nicht, welches die Gründe der Regierung sind“ sagte er.
Als Folge der Krise überquerten am Sonntag, den 17. Juli, mehr als 63.000 Venezolaner die Grenze zu Kolumbien – die nur von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet wurde – um in Cúcuta Lebensmittel zu kaufen. Es war das zweite Mal, dass Maduro zeitweise die Grenze öffnete. Das erste Mal war am 10. Juli, als 35.000 Personen die Grenze überschritten.
Auslöser war der Schritt von ungefähr 500 Frauen gewesen, die am 5. Juli gewaltsam ins Nachbarland eingedrungen waren, um Lebensmittel zu kaufen, und die ankündigten, diese Aktion zu wiederholen.
In ihrem Schreiben betont die CEV, dass die Episode vom 10. Juli „ein offensichtlicher Beweis für die Krise sei“.
In seinem Interview mit Radio Vatikan sprach der Erzbischof auch die Gewalt an, die auf der Straße herrsche, die Plünderung von Lebensmittelgeschäften, sowie den Angriff auf eine Gruppe von Seminaristen am 1. Juli.
Er erklärte, dies sei „ein bedauernswerter Vorfall gewesen, verursacht durch eine Gruppe bewaffneter Personen, die in Merida versucht hatten, eine Demonstration der Opposition zu verhindern. Leider wurden die dort vorbeigehenden Seminaristen – nicht als solche erkennbar, da sie zivil gekleidet waren – angegriffen“.
„Wirklich ärgerlich ist, dass die Regierung, statt sich der Dinge anzunehmen, statt zuzuhören und die Vorschläge, die wir venezolanische Bischöfe machen, in Betracht zu ziehen oder zu prüfen, die Bischöfe einfach mit absurden Argumenten angreift und „als Putschisten bezeichnet“. Das sei „völlig falsch. Wir haben uns in keinster Weise an Konspirationen gegen die Landesregierung beteiligt.“
Der Erzbischof betonte, dass die Haltung der Bischöfe immer gewesen sei, zum Dialog aufzufordern. „In diesem Moment haben wir die Regierung gebeten, nicht nur den Aufruf der Bischöfe zu berücksichtigen, sondern auch um die große Anzahl von Personen, die in dieser Krise der Politik und des Lebensmittel- und Medikamentenmangels demokratische Lösungen fordern.“
„Wir haben immer eine positive Haltung an den Tag gelegt und die Hand ausgestreckt, um dabei zu helfen, die Probleme des venezolanischen Volkes zu lösen“ hebt er hervor.
Im Mai war eine Reise des Sekretärs für die Beziehungen des Vatikan zu den Staaten, Monsignore Paul Richard Gallagher, nach Venezuela geplant, um an der Bischofsweihe des Priesters Francisco Escalante teilzunehmen, der zum Apostolischen Nuntius für die Republik Kongo ernannt wurde.
Gallagher musste die Reise – auch wenn es keine diplomatische Mission gewesen wäre – jedoch wegen „Gründen, die vom Heiligen Stuhl abhängen“ absagen.
Am 19. Mai erklärte der Parlamentspräsident der venezolanischen Nationalversammlung und Abgeordnete der Opposition, Henry Ramos Allup, auf Twitter, dass diese Absage „vom Regime Maduros gefordter worden war. Tragische Angst.“
Das gesellt sich zur Entscheidung Maduros vom 7. Juni 2015, die geplante Audienz mit dem Papst abzusagen.
Der Regierende gab dabei gesundheitliche Probleme an und erklärte, nach einem neuen Termin für ein Treffen mit Franziskus zu suchen. Bis heute ist aber nichts bekannt, dass der venezolanische Präsident um eine weitere Audienz mit dem Papst ersucht hätte. (CNA Deutsch)