Schlagwort: Gesundheitsreform

USA: Bischöfe unzufrieden mit Obamas Änderungen

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Die US-Bischöfe sind mit den Änderungen Barack Obamas an der Gesundheitsreform unzufrieden. Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, empfängnisverhütende Mittel und Sterilisierungen für Arbeitnehmer nicht von den Unternehmern, sondern von den Krankenversicherungen finanzieren zu lassen. Nach der ursprünglichen Regelung sollten die Arbeitgeber selber für diese Kosten aufkommen. Davon sollten zwar Religionsgemeinschaften ausgenommen sein, nicht aber Unternehmen in konfessioneller Trägerschaft wie Krankenhäuser oder Schulen. Dagegen lief die katholische Kirche Sturm. Die neue Regelung würde immer noch die Religionsfreiheit in den USA angreifen, kritisieren die Bischöfe in einer Mitteilung von diesem Freitag. Abtreibung und Verhütungsmittel werden weiterhin als „staatlich anerkannte Mittel der Familienplanung" gefördert. Dies sei nicht hinnehmbar, so die Bischöfe.

Der deutsche Anwalt Axel Spies lebt seit mehreren Jahren in Washington und ist bei der katholischen deutschsprachigen Gemeinschaft aktiv. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt er, dass Obama auf die katholische Stimme in den USA hören muss.

„Denn egal wie man zu der neuen Maßnahme steht: der Schaden für die Obama-Administration ist eingetreten. Die Gesundheitsreform ist ein Wahlkampf-Thema und beide Parteien (Republikaner und Demokraten; Anm. der Red.) werden das Thema im laufenden Wahlkampf weiter zu ihren Gunsten ausnützen. In einigen wichtigen Bundesstaaten wie Pennsylvania und Ohio spielen die katholischen Wähler eine große Rolle. Der katholische (republikanische) Kandidat Rick Santorum hat ja in den letzten drei Vorwahlen überraschend gewonnen und deswegen ist es wichtig für Obama zu dem Thema Stellung zu nehmen und den Kompromiss zu suchen."

Der Kompromiss sieht so aus, dass religiöse Arbeitgeber nicht für Familienplanungskosten weiblicher Angestellter zahlen müssten. Stattdessen müsse deren Krankenversicherung die Kosten tragen. Damit werde gewährleistet, dass Frauen unabhängig von ihrem Arbeitgeber Empfängnisverhütungsmittel ohne Zuzahlung bekämen. Zugleich nehme die Regelung Rücksicht auf die „wichtigen Bedenken", die von religiösen Gruppen vorgebracht worden seien, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Doch vieles bleibt noch unklar, sagt Spies.

„Es ist zu beobachten, dass eine Reihe von Religionsvertretern von jüdischer oder evangelikaler Seite zusammen mit katholischen Vertretern ein Bündnis geschlossen hat, um gemeinsam Angriffe auf die Religionsfreiheit abzuwehren. Deshalb bleibt die Gesundheitsreform auch weiterhin ein Thema."

Präsident Obama hat bei seiner Ankündigung auch über die Religionsfreiheit gesprochen.

„Er hat dieses Stichwort erwähnt und von seiner Berufserfahrung erzählt, als er als Anwalt in Chicago mit katholischen Trägern kooperierte. Obama sagte, dass er selbstverständlich die Religionsfreiheit respektiere und hoffe, dass mit seinem Kompromiss die richtige Entscheidung getroffen habe."

Die Bischöfe kündigten an, sie würden weiterhin mit unvermindertem Druck gegen die Bestimmungen vorgehen. Zugleich riefen sie alle katholischen Gläubigen und alle US-Bürger dazu auf, die Religions- und die Gewissenfreiheit aller zu schützen. (rv)

US-Einwanderungsreform: „Raus aus dem Schattendasein“

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Die US-amerikanischen Bischöfe drängen Präsident Barack Obama zur einer Reform des Einwanderungsrechtes. Während der Senat am Sonntag noch über die Gesundheitsreform abstimmte, gingen in Washington zehntausende Menschen für eine Neuregelung der Einwanderung auf die Straße. Sie fordern eine rechtmäßige Anerkennung der Migranten in den USA. Dort leben und arbeiten etwa zwölf Millionen illegale Einwanderer, ohne als Bürger rechtmäßig anerkannt zu sein. Obama will das „kaputte Einwanderungssystem" – so der Präsident in einer Videobotschaft am Sonntag wörtlich – noch in diesem Jahr mit einem entsprechenden Gesetz „reparieren". Was „kaputt" ist am alten System, erklärt im Interview mit Radio Vatikan der Bischof von Salt Lake City, John Wester. Auch er ist am Wochenende nach Washington gereist.

„Das alte System entspricht einfach nicht mehr der aktuellen Situation. Familien werden auseinander gerissen, warten jahrelang auf ein Visum, Eltern werden von ihren Kindern, Ehemänner von ihren Frauen getrennt usw. Es gibt so viele Menschen, die nicht registriert sind und ein regelrechtes Schattendasein führen. Obwohl sie arbeiten und Steuern zahlen, können sie viele Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Wir haben eine permanente Unterschicht im Land – das ist wirklich untolerierbar und keine gute Art für Menschen zu leben. Wir brauchen eine Reform des Einwanderungsgesetzes, und zwar jetzt!"

Am Streitpunkt um die illegalen Einwanderer, von denen die meisten aus Lateinamerika kommen, war 2007 eine Reform der Einwanderungsgesetze im Senat gescheitert. Obamas Überzeugungstalent, zuletzt bei der Gesundheitsreform unter Beweis gestellt, gibt Hoffnung für die nun anstehende Reform. So verstand es der Präsident bei der aktuellen Gesundheitsreform, den rechten wie den linken Flügel seiner Partei zu überzeugen; selbst ein katholischer Abgeordneter und Abtreibungsgegner stimmte zu. Beim Thema Einwanderung dürfte der Präsident mit den US-amerikanischen Oberhirten in weiten Teilen übereinstimmen. Bischof Wester:

„Als Bischöfe würden wir uns eine Reform wünschen, die der Einheit der Familien höchsten Stellenwert beimisst. Außerdem sollten die Abläufe schneller vonstatten gehen. Und: Leute, die bereits hier leben, sollten einen offiziellen Status erhalten, mit Rechten und Pflichten. Drittens bräuchte man mehr Flexibilität im Arbeitsrecht, so dass Menschen etwa ins Land kommen, hier arbeiten und dann wieder in ihr Land zurückkehren können. Das ist zum Beispiel in der Landwirtschaft von Bedeutung."

Aufenthaltsgenehmigungen könnten zum Beispiel die Ausbeutung von Arbeitern und Kriminalität eindämmen. Und: Rechte und Pflichten wie reguläre US-Bürger hieße für die Zuwanderer auch Zugang zum Gesundheitsschutz. Dies könnte dem amerikanischen Gesundheitssystem sogar helfen, meint Bischof Wester.

„Wenn die Migranten mit einzahlen, wird insgesamt mehr Geld für die Gesundheitsreform vorhanden sein. Und man muss ganz klar sagen: Die Einwanderer sind meistens jünger und gesünder als jede andere Bevölkerungsgruppe in den USA. Damit würden sie diesen Dienst letztlich viel weniger in Anspruch nehmen. Diese Regelung würde also jedem helfen. Wenn man rational drüber nachdenkt, gibt es keine wirtschaftlichen, finanziellen oder sozialen Gründe, die dagegen sprechen, Migranten mit ins Boot zu holen." (rv)
Papst Benedikt XVI. feiert am kommenden Montag im Petersdom eine vorgezogene Gedenkmesse zum fünften Todestag seines Vorgängers Johannes Paul II. Das teilte der Vatikan am Dienstag mit. Johannes Paul II. war am späten Abend des 2. April 2005 verstorben. Da der Jahrestag diesmal auf Karfreitag fällt, war aus liturgischen Gründen eine Verschiebung notwendig. Unklar ist, ob sich Benedikt XVI. bei diesem Anlass nochmals zum Seligsprechungsverfahren seines Vorgängers äußern wird. Unmittelbar vor Weihnachten hatte er nach Abschluss des ersten Prozessabschnitts den „heroischen Tugendgrad" für Johannes Paul II. bestätigt. Ein zunächst genannter Seligsprechungstermin Mitte Oktober gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Derzeit ist unsicher, wie lange der noch erforderliche Nachweis eines Heilungswunders dauern wird. (rv)

USA: Bischöfe enttäuscht über Erfolg der Gesundheitsreform

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Die US-Bischöfe sind enttäuscht, dass die Gesundheitsreform angenommen wurde. Zwar sei die Reform eine Geste der Gerechtigkeit für Millionen benachteiligter Bürger, so die Bischofskonferenz. Doch fürchtet sie, dass der Lebensschutz künftig benachteiligt werde. Vor der Abstimmung an diesem Sonntagabend hatte die Bischofskonferenz jedem einzelnen US-Senator einen Brief geschrieben, in der sie die Volksvertreter daran erinnerte, dass es bei einer solchen Reform auch moralische Richtlinien zu beachten gebe. Insbesondere sprach sie sich dagegen aus, dass künftig Abtreibungen staatlich finanziert werden sollen. Das sagt gegenüber Radio Vatikan die Pressesprecherin der Bischofskonferenz, Sr. Mary-Ann Walsh:
„Die Bischöfe fürchten, dass die neue Regelung den Lebensschutz in den Vereinigten Staaten aushöhlen werde. In der Tat wird der Lebensschutz nicht erwähnt. Die Bischöfe finden es vor allem unakzeptabel, dass Abtreibung vom Staat auf diese Weise unterstützt wird. Es wäre nämlich das erste Mal, dass der Senat konkret Abtreibung finanzieren würde. Das hatten wir bisher noch nie."
Barack Obamas Gesundheitsreform hat am Sonntag die erste große Hürde genommen. Jetzt muss am Dienstag noch das Korrekturpaket vom Senat gebilligt werden. Die US-Bischöfe hoffen, dass die Abtreibungsdebatte dabei zur Sprache kommt, so Sr. Walsh:
„Das Gesetz sieht zwar keine aktive Abtreibungskampagne von Seiten des Staates vor. Doch wenn keine Änderungen vorgenommen werden, dann sieht es sehr schlecht aus für den Lebensschutz in den USA. Auch bekämen künftig katholische Gesundheitseinrichtungen keine Gelder, wenn sie sich aktiv gegen Abtreibung aussprechen. Das ist nicht hinnehmbar."
Am Sonntagabend billigte das US-Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen die Reform. Das weiterhin umstrittene Gesetz sieht eine Versicherungspflicht für die überwiegende Mehrheit der US-Amerikaner vor. Mit dem neuen Gesetz sollen 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen – die Kosten werden auf mehr als 900 Milliarden Dollar beziffert. (rv)