Vatikan: Gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

An diesem Freitag treten die neuen Finanzgesetze des Vatikans in Kraft. Papst Benedikt hatte sie Ende vergangenen Jahres verabschiedet, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung über Vatikan-Einrichtungen zu unterbinden. Der in Aachen lehrende Politologe und Volkswirt Ralph Rotte hat sich auf wissenschaftlicher Ebene mit den Geldgeschäften des Vatikanstaates und des Heiligen Stuhles beschäftigt. Er hält die neuen Finanzgesetze für brauchbar, weil sie erstmals Personen haftbar machen.
„Jeder, der in mehr oder weniger leitender Funktion in irgendeiner mit Finanzen verbundenen Behörde innerhalb des Vatikans oder Heiligen Stuhls sich eines solchen Vergehens schuldig macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Es geht nicht darum, nur irgendwelche Institutionen zu strafen, zu rügen, sondern um persönliche Konsequenzen, die jeder gewärtigen muss, wenn er sich die Finger schmutzig macht."
Die neuen vatikanischen Finanzregelungen entsprechen dem internationalen Standard, sagt Rotte. Sie sehen etwa vor, dass jeder neue Geschäftspartner vorab auf seine Seriosität geprüft wird. Besonders hohe Strafen stehen auf die Manipulation der Finanzmärkte. Hier droht der Vatikan Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Euro an. Über das Finanzgebaren des Staates und des Heiligen Stuhles wacht die ebenfalls neu gegründete vatikanische Autorität für Finanzinformation AIF. Ihr Leiter ist ein erfahrener Geldwäschebekämpfer, der Italiener Francesco De Pasquale. Ob die neue Aufsichtsbehörde allerdings wirklich effizient arbeiten kann, ist für Rotte offen.
"Die Aufgabe der AIF ist ziemlich gewaltig mit einem kleinen Stab. Sämtliche mit Geld befassten Institutionen des Vatikanstaates und des Heiligen Stuhles zu kontrollieren – ob das so funktionieren kann, weil auch dieses Finanzwesen des Vatikans und des Heiligen Stuhles relativ komplex ist, nicht konzentriert auf eine Institution, sondern verteilt auf verschiedene, das kann in der Praxis noch etwas schwierig werden für das AIF." (rv)

Vatikan: Neuer Direktor für Finanzaufsichtsbehörde

Der Vatikan hat einen neuen Direktor für seine Finanzaufsichtsbehörde: Der italienische Finanzexperte und Anwalt Francesco De Pasquale soll sich künftig um den Kampf gegen Geldwäsche kümmern. Ernannt hat ihn der Präsident der vatikanischen Güterverwaltung APSA, Kardinal Attilio Nicora.
 Der Vatikan unternehme zurzeit einiges, um sich gegen den Missbrauch seiner Institutionen für Geldwäsche zu schützen. Das sagt uns Marcello Condemi. Er ist Mitglied der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde.
„Die Basis dazu bildet das vatikanische Anti-Geldwäsche-Gesetz vom 30. Dezember 2010. Der Vatikan beugt nicht nur vor, sondern bekämpft auch konkrete Fälle von Geldwäsche. Viele internationale Stellen haben das gewürdigt. Der Vatikan möchte in Zukunft auch mehr mit internationalen Institutionen kooperieren, um solche Fälle zu bekämpfen."
Bei der Zusammenarbeit gehe es einerseits darum, Geldwäsche zu unterbinden, besonders durch die organisierte Kriminalität. Andererseits bekämpfe man die Finanzierung von Terrorismus.
„Derzeit bin ich mit dem neuen Direktor der Finanzbehörde, Francesco De Pasquale, in Straßburg. Wir verfolgen hier im Namen des Heiligen Stuhls die Arbeit der europäischen Einrichtungen, die sich seit 2005 gegen Geldwäsche einsetzen."
Hintergrund
Benedikt XVI. hatte die vatikanische Anti-Geldwäsche-Abteilung vor dem Jahreswechsel per Erlass gegründet, um die Finanzgeschäfte, insbesondere der Vatikanbank IOR, transparenter zu machen und internationalen Standards anzupassen. Die Maßnahme solle ein aktiver Schritt gegen Geldwäsche, Korruption und Finanzierung von Terrorismus sein, hieß es. Gleichzeitig mit dem päpstlichen „Motu proprio" veröffentlichte der Heilige Stuhl ein Gesetz, das Bestimmungen zu Vorbeugung und Verhinderung von illegalen Finanzaktionen enthält. (rv)