EU: „Lunacek-Bericht spaltet Europa“

Radio VatikanDas EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den Antrag der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek angenommen. 394 Befürworter, 176 Gegner sowie 72 Stimmenthaltungen: so lautet das Abstimmungsresultat. Der Lunacek-Antrag fordert in der EU eine Familienpolitik, die Ehe- und Familienrechte auf Homosexuelle ausweitet. Mit der Annahme des Berichts habe eine Lobby gewonnen, die Europa spaltet. Das ist das Fazit von Maria Hildingsson, Generalsekretärin der europäischen Vereinigungen katholischer Familienverbände. Im Gespräch mit Radio Vatikan erläutert Hildingsson, weshalb ihrer Meinung nach dieser Bericht „gefährlich“ für die Europäische Union sei.

„Dieses Thema ist sehr heikel, weil jedes EU-Land eine andere Familienpolitik betreibt und in allen Ländern sehr unterschiedliche Sensibilitäten vorherrschen. Wenn wir nach Osteuropa schauen, so müssen wir feststellen, dass es dort kein einziges Land gibt, das beispielsweise ein ähnliches Gesetz wie Frankreich hat.“

Die Generalsekretärin des Verbundes aller katholischen Familienvereine Europas kündigte für die nächsten Wochen eine Kampagne an. So soll mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai eine Internet-Plattform entstehen, die die Familienfreundlichkeit der Politik aller Kandidaten und Kandidatinnen prüft. Überhaupt rät Hildingsson, in Fragen der Familienpolitik ganz auf Information und Aufklärung zu setzen. Vor der Abstimmung zum Lunacek-Bericht etwa seien etliche Abgeordnete nicht in rechter Weise über die Inhalte informiert worden.

„Im EU-Parlament war die Atmosphäre kurz vor der Abstimmung eigentlich sehr ruhig. Doch es gab eine starke Mobilisierung der Lobbys auf den sozialen Netzwerken wie Twitter. Das hat zu viel Unruhe und Unklarheiten bei etlichen EU-Abgeordneten geführt und viele haben dann doch für den Bericht gestimmt. Deshalb ist es meiner Meinung nach zu diesem Resultat gekommen.“ (rv)

EU: Parlament fordert Begnadigung von Asia Bibi

Das EU-Parlament in Straßburg fordert eine Begnadigung von Asia Bibi. Die Christin sitzt in Pakistan wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed im Gefängnis; ihr droht die Hinrichtung, ein Berufungsprozess läuft. Die EU-Parlamentarier forderten am Donnerstagabend den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari auf, seine Macht zu nutzen, damit Asia Bibi wieder auf freien Fuss kommt. Außerdem solle er sich für eine „Überarbeitung" des Anti-Blasphemie-Gesetzes in der pakistanischen Verfassung einsetzen. Für einen ähnlichen Appell war Papst Benedikt vor zehn Tagen von der pakistanischen Regierung heftig kritisiert worden.
 Das EU-Parlament hatte bereits am Donnerstag Morgen eine Resolution gegen Christenverfolgung und für Religionsfreiheit verabschiedet – und zwar fast einstimmig. „Der Resolution müssen jetzt Überlegungen der EU-Kommission und des EU-Rates folgen, ob man nicht auf Staaten mit Christenverfolgung wirtschaftlichen Druck ausüben sollte", sagt der Abgeordnete Carlo Casini, der die Verfassungskommission des EU-Parlaments leitet. „Schließlich steht in allen Entwicklungshilfe-Verträgen, dass die Empfängerländer die fundamentalen Menschenrechte achten müssen. Das Problem ist, dass die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik, Catherine Ashton, in dieser Hinsicht gegenüber Ländern wie Nigeria, Ägypten, Irak oder auch Philippinen nicht aktiv genug geworden ist." (rv)