Nordirland-Verhandlungen: Ohne Einigung bleibt Pulverfass

Die politische Lage in Nordirland könnte man als beständigen Konfliktherd bezeichnen. Und wenn er gerade einmal nicht überkocht, so siedet er zumindest. In den aktuellen Nordirland-Verhandlungen ist ein Streit um die mögliche Übergabe der Kontrolle über Polizei und Justiz in Nordirland an die Regionalregierung in Belfast entbrannt. Die pro-irische katholische Sinn Fein verlangt eine zügige Kontrollübergabe, die DUP nicht. Der Erzbischof von Armagh und Vorsitzende der Irischen Bischofskonferenz, Kardinal Sean Brady, warnt gegenüber Radio Vatikan vor einer Destabilisierung des Friedensprozesses im Land:
„Wir haben es in diesem Friedensprozess so weit gebracht. Jetzt liegt es an uns, dieses Ergebnis nicht für selbstverständlich zu halten! Wir müssen unser Möglichstes dafür tun, den Frieden zu erhalten. Denn er ist ständig in Gefahr, wie wir spätestens seit den jüngsten Attentaten auf Polizeikräfte diesen Januar wissen. Eine Einigung in der Frage des Polizei- und Justizwesens ist hier unerlässlich. Und es ist unverständlich, dass es Politiker gibt, für die das Wohlergehen aller in unserer Gesellschaft nicht höchste Priorität besitzt."
Die extremistischen Gruppierungen wie die IRA, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder zu Mord- und Brandanschlägen bekannt hatten, seien in Armagh immer noch immer stark präsent, so der Kardinal. Auch, wenn sie nur eine Minderheit in der Gesellschaft ausmachten:
„Ihre Zahl wird weiter ansteigen, wenn die Politik nicht zusammenfindet und ein klares Zeichen setzt. Und das kann nur funktionieren, wenn wir, und vor allem die Politiker, deutlich machen, dass uns die Einigung und der Frieden am Herzen liegen. Ein Schritt hierzu sind die Verhandlungen und das Gespräch. Aber Reden allein reicht langfristig nicht aus! Die Parteien müssen zu gemeinsamen Beschlüssen finden und diese zum Wohl aller auch in die Tat umsetzten." Bei den Verhandlungen, die derzeit in Belfast geführt werden, haben Großbritannien und Irland der Allparteien-Koalition eine Frist gesetzt. Sollte es bis diesen Freitag keine Einigung im Streit um die Eigenständigkeit Nordirlands geben, veröffentlichten Großbritannien und Irland eigene Vorschläge zur Situation, so der britische Premierminister Gordon Brown auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen in Belfast. (rv)