Die Kirchen der Schweiz sagen „Nein" zu Verschärfungen des Asylgesetzes. Am 9. Juni stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Asylregelung geändert werden soll. Vertreter der römisch-katholischen, reformierten und christkatholischen Kirchen wollten ein klares Zeichen setzen und haben an diesem Donnerstag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Ort des Treffens war ein Asylzentrum bei Bern. Die Kirchen sind keine politischen Parteien, aber wenn es um die Würde des Menschen gehe, dann müsse man Klartext sprechen, so die Medienmitteilung der Kirchenvertreter. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt der Generalsekretär der bischöflichen Kommission „Justitia et Pax", Wolfgang Bürgstein, weshalb alle Kirchen gemeinsam gegen die Verschärfung des revidierten Asylgesetztes sind.
„Also die inzwischen schon in Kraft getretenen, dringlichen Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts beinhalten in der Tat positive Aspekte, aber auch negative. Und die Kirchen in der Schweiz sind sich einig darin, dass die Negativpunkte bei Weitem die positiven Aspekte überwiegen. Als wirklich bedenklich stufen die Kirchen ein, dass die Möglichkeit, auch bei Schweizer Botschaften im Ausland einen Asylantrag zu stellen, abgeschafft wird. Das verschlechtert die Situation momentan vor allem für Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea."
Die Gewährung von Asyl sei ein Akt der Humanität und Solidarität. Die Konkurrenz politischer Überzeugungen ende dort, wo die Menschlichkeit selbst auf dem Spiel stehe, betont Bürgstein.
„Was die Kirchen auch kritisieren: Wir haben jetzt bereits die zehnte Asylrechtsreform, und an dem Grundproblem, dass Menschen flüchten müssen, dass sie ihre Heimat verlassen, einer ungewissen Zukunft entgegen, in einem anderen Land, in einem anderen Kontinent, das ändert auch eine restriktive Asylpolitik nicht. Und den Kirchen ist es vor allem wichtig, dass man in dieses Klima der Angst und der Verunsicherung, – und zum Teil wird dieses Klima ja auch geschürt – einen anderen Ton einbringt, dass wir andere Schwerpunkte setzen. Und dass wir den Menschen sagen: Es ist wichtig, vor allem für die Kirchen, hinter all diesen Zahlen auch die Menschen und ihr konkretes Schicksal zu sehen."
Asylsuchende stünden in der Schweiz immer mehr unter dem Generalverdacht, sie seien kriminell und nur darauf aus, den Sozialstaat auszunutzen.
„Die stärkste oder die größte politische Partei in der Schweiz ist die Partei, die mit dem Thema Asyl, Asylsuchende und Ausländer ihre großen Erfolge erzielt hat. Und man muss natürlich neidlos anerkennen, dass diese Partei in den letzten zehn Jahren zumindest dieses Thema in ihrem Sinne sehr gut bearbeitet hat. Die Angst vor den Fremden, vor den Ausländern, vor den Asylsuchenden wird auch ein Stück weit geschürt. Die Medien spielen dabei sicherlich mit eine Rolle. Und durch die direkte Demokratie in der Schweiz sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch immer wieder aufgefordert, zu einer Verschärfung oder zu einer bestimmten Reform des Asylrechts ihre Stimme abzugeben und zu entscheiden, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Von daher ist das Thema meines Erachtens bei den Menschen sehr präsent und spielt in der Schweiz tatsächlich eine bedeutende Rolle." (rv)
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