Die US-Bischöfe sind mit den Änderungen Barack Obamas an der Gesundheitsreform unzufrieden. Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, empfängnisverhütende Mittel und Sterilisierungen für Arbeitnehmer nicht von den Unternehmern, sondern von den Krankenversicherungen finanzieren zu lassen. Nach der ursprünglichen Regelung sollten die Arbeitgeber selber für diese Kosten aufkommen. Davon sollten zwar Religionsgemeinschaften ausgenommen sein, nicht aber Unternehmen in konfessioneller Trägerschaft wie Krankenhäuser oder Schulen. Dagegen lief die katholische Kirche Sturm. Die neue Regelung würde immer noch die Religionsfreiheit in den USA angreifen, kritisieren die Bischöfe in einer Mitteilung von diesem Freitag. Abtreibung und Verhütungsmittel werden weiterhin als „staatlich anerkannte Mittel der Familienplanung" gefördert. Dies sei nicht hinnehmbar, so die Bischöfe.
Der deutsche Anwalt Axel Spies lebt seit mehreren Jahren in Washington und ist bei der katholischen deutschsprachigen Gemeinschaft aktiv. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt er, dass Obama auf die katholische Stimme in den USA hören muss.
„Denn egal wie man zu der neuen Maßnahme steht: der Schaden für die Obama-Administration ist eingetreten. Die Gesundheitsreform ist ein Wahlkampf-Thema und beide Parteien (Republikaner und Demokraten; Anm. der Red.) werden das Thema im laufenden Wahlkampf weiter zu ihren Gunsten ausnützen. In einigen wichtigen Bundesstaaten wie Pennsylvania und Ohio spielen die katholischen Wähler eine große Rolle. Der katholische (republikanische) Kandidat Rick Santorum hat ja in den letzten drei Vorwahlen überraschend gewonnen und deswegen ist es wichtig für Obama zu dem Thema Stellung zu nehmen und den Kompromiss zu suchen."
Der Kompromiss sieht so aus, dass religiöse Arbeitgeber nicht für Familienplanungskosten weiblicher Angestellter zahlen müssten. Stattdessen müsse deren Krankenversicherung die Kosten tragen. Damit werde gewährleistet, dass Frauen unabhängig von ihrem Arbeitgeber Empfängnisverhütungsmittel ohne Zuzahlung bekämen. Zugleich nehme die Regelung Rücksicht auf die „wichtigen Bedenken", die von religiösen Gruppen vorgebracht worden seien, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Doch vieles bleibt noch unklar, sagt Spies.
„Es ist zu beobachten, dass eine Reihe von Religionsvertretern von jüdischer oder evangelikaler Seite zusammen mit katholischen Vertretern ein Bündnis geschlossen hat, um gemeinsam Angriffe auf die Religionsfreiheit abzuwehren. Deshalb bleibt die Gesundheitsreform auch weiterhin ein Thema."
Präsident Obama hat bei seiner Ankündigung auch über die Religionsfreiheit gesprochen.
„Er hat dieses Stichwort erwähnt und von seiner Berufserfahrung erzählt, als er als Anwalt in Chicago mit katholischen Trägern kooperierte. Obama sagte, dass er selbstverständlich die Religionsfreiheit respektiere und hoffe, dass mit seinem Kompromiss die richtige Entscheidung getroffen habe."
Die Bischöfe kündigten an, sie würden weiterhin mit unvermindertem Druck gegen die Bestimmungen vorgehen. Zugleich riefen sie alle katholischen Gläubigen und alle US-Bürger dazu auf, die Religions- und die Gewissenfreiheit aller zu schützen. (rv)
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