Informationen auf Webseiten zu veröffentlichen, die Frauen von einer Abtreibung abhalten sollen, ist in Frankreich nun strafbar. Das Parlament hat am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Das neue Gesetz wird von verschiedenen Seiten als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit bewertet. Wer dennoch eine Webseite gegen Abtreibung betreibt, kann mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Von einem „dunklen Tag für das Recht auf Leben“ und einem „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“ sprachen die Vereinigung katholischer Familien in Frankreich. Die als linksliberal geltende Tageszeitung „Le Monde“ schrieb, das Gesetz schränke die Freiheit ein und sei eine Maulkorb-Maßnahme.
Schon seit 1993 gilt dieser Straftatbestand für nicht-digitale Veröffentlichungen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einem Urteil klargestellt, dass Betreiber von Internetseiten gegen Abtreibung nur dann bestraft werden können, wenn sie zu Gewalt aufrufen oder Pflegepersonal beleidigen. Die französischen Bischöfe hatten sich in einem Brief an Staatspräsident Hollande gegen den Gesetzentwurf gewandt. Auch Papst Franziskus unterstütze den „Marsch für das Leben“ in Frankreich. Jährlich werden in Frankreich 200.000 Abtreibungen durchgeführt. (rv)
Der Heilige Stuhl hat während des Dritten Reichs systematisch Juden und Flüchtlingen geholfen und ihnen Schutz geboten. Das belegt der Vortrag des Archivars des vatikanischen Staatssekretariats Johan Ickx bei der Tagung „Refugee Policies from 1933 until Today: Challenges and Responsibilities“ am Freitag in Rom. Fast 5.000 Juden haben in 280 Klöstern Unterkunft gefunden, 3.000 in der päpstlichen Sommerresidenz Castel Gandolfo, 1.460 in katholischen Privathäusern, 60 in Gebäuden auf extraterritorialem Grund und 40 im Vatikan. Die Zahlen gingen aus den Akten des vatikanischen Archivs hervor, so der Vortragende. Ein Abkommen von Oktober 1943 mit den Nationalsozialisten sicherte Ickx zufolge den vatikanischen Gebäuden einen neutralen Status zu. Der Archivar wies auch darauf hin, dass der Vatikan schon im spanischen Bürgerkrieg 1936 bis 1939 drei Millionen Flüchtlingen half.
Die Zahl der Diebstähle auf dem Boden des Vatikanstaats ist leicht gestiegen. Das ergibt sich aus einem Bericht zum Start des vatikanischen Gerichtsjahrs, der an diesem Samstag im Vatikan vorgestellt wurde. In den zwölf Monaten bis zum 30. September 2016 seien insgesamt 78 Diebstähle zur Anzeige gekommen, in den zwölf Monaten zuvor waren es „nur“ 58 gewesen.